Koalition blockt Petition gegen SPG ab
Regierungsparteien gegen Beratung im Innenausschuss
Am 27. Februar hat der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz Nationalratspräsidentin Barbara Prammer [SPÖ] eine von 24.000 Bürgern signierte Petition übergeben, in der die Unterzeichnenden fordern, die umstrittene Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] im Innenausschuss zu behandeln. Die Petition ist nicht von den Grünen allein initiiert worden, sondern von einer Bürgerinitiative gegen den Überwachungsstaat.
Wie die Parlamentskorrespondenz am Mittwoch mitteilte, haben ÖVP und SPÖ mit ihrer Mehrheit im Petitionsausschuss die Eingabe durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt.
Stellungnahme ausreichend
Die Ausschussvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig [SPÖ] sagte, dass in einer Stellungnahme von Innenminister Günther Platter [ÖVP] alle in der Petition aufgeworfenen Fragen beantwortet worden seien. Nachträgliche Beratungen im Innenausschuss seien daher nicht nötig.
Das neue Sicherheitspolizeigesetz erlaubt es den Sicherheitsbehörden, ohne richterlichen Vorbehalt und bei selbst definierter "Gefahr im Verzug" Handys zu orten und auf Internet-Verbindungsdaten zuzugreifen - eine Regelung, die im Zusammenhang mit der geplanten Data-Retention von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten ihre wahre Brisanz entfalten wird.
Die Gesetzesnovelle wurde von den Sicherheitssprechern von SPÖ und ÖVP, Rudolf Parnigoni und Günther Kößl, am 6. Dezember 2007 als letzter Tagesordnungspunkt und unter Umgehung des Innenausschusses durch den Nationalrat geschleust. Zahlreiche Bürger und die besonders von den neuen Regelungen betroffenen Provider hatten sich vom Vorgehen der Regierung brüskiert gezeigt.
60.000 Unterzeichner
Die grüne Abgeordnete Theresia Heidlmayr gab zu Protokoll, dass die Petition mittlerweile 60.000 Unterzeichner habe. Der Unmut der Bevölkerung gegen die zunehmende Überwachung sei sehr groß, so die Abgeordnete.
Auch die Abgeordneten Brigid Weinzinger [Grüne] und Leopold Mayerhofer [FPÖ] protestierten gegen die bloße Kenntnisnahme der Petition durch die Regierungsparteien.