Verbrecherjagd mit dem Maut-System
Bei der Fahndung nach Terroristen und Kapitalverbrechern will die deutsche Bundesregierung künftig auch die Daten der Maut-Erfassung [derzeit nur Lkws] heranziehen, berichtet die "Bild"-Zeitung.
Dem Zeitungsbericht zufolge prüft der neue Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] derzeit eine entsprechende Gesetzesänderung.
Anlass für die Änderung sei ein Fall aus Baden-Württemberg. Dort war ein Lkw-Fahrer unerkannt über die Autobahn entkommen, nachdem er zuvor einen Parkwächter überfahren und getötet hatte.
Beim Passieren der Mautstelle werden die Durchfahrts- und Abrechnungsdaten des Sattelzugs erfasst. Bei ausgeschaltetem Maut-Gerät wird zudem eine Videoaufzeichnung gestartet.
Exportchance für deutsches MautsystemNeue Dimension des Lauschangriffs
In Deutschland wird die Maut von Lkw auf Autobahnen erhoben. Der Maut-Betreiber Toll Collect gehört DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom.
Schon von Beginn an gab es Forderungen das Lkw-Mautsystem um die automatische Erfassung von Autokennzeichen zu erweitern und so auch den Pkw-Verkehr zu überwachen.
Datenschützer kritisierten dies stets und setzten durch, dass das deutsche Autobahnmautgesetz eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme der Verkehrsdaten für andere Zwecke untersagt.
Mit einer Gesetzesänderung bekäme "der große Lauschangriff auf jede und jeden eine neue Dimension", so etwa die deutsche Linkspartei.