Mehr Überwachung in Frankreich
Die französische Regierung hat am Mittwoch ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz auf den Weg gebracht, das unter anderem eine verstärkte Videoüberwachung und eine längere Speicherung von Internet-Daten vorsieht.
Es soll ab 22. November im Eilverfahren in der Nationalversammlung debattiert werden und möglichst noch vor Jahresende in Kraft treten. Die Gefahr von Terroranschlägen in Frankreich sei "real", sagte Staatspräsident Jacques Chirac nach der Kabinettssitzung in Paris.
Im Detail erlaubt das Gesetz, dass künftig alle Unternehmen und juristischen Personen die Umgebung ihrer Gebäude filmen dürfen. Dies war bisher nur bestimmten Institutionen wie Banken und Botschaften vorbehalten.
Zudem können künftig auf Anordnung der Polizeichefs ohne richterliche Anordnung vier Monate lang überall Kameras installiert werden, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt
Das Land müsse wachsam bleiben. Das Gesetz gebe Frankreich "neue Instrumente", um gegen Terroristen vorzugehen. Die Opposition und Bürgerrechtsgruppen kritisieren einen tiefen Einschnitt in die Freiheitsrechte.
EU-Zwist um DatenspeicherungDer Datenfluss wird angeregt
Das Anti-Terror-Paket verpflichtet Reiseunternehmen wie Flug- und Bahngesellschaften, persönliche Daten ihrer Kunden wie Name, Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum und Beruf an die Behörden weiterzugeben.
Internet-Cafes und Telefonnetzbetreiber müssen Verbindungsdaten künftig ein Jahr lang speichern und gegebenenfalls der Polizei zur Verfügung stellen. Diese bekommt einen erweiterten Zugriff auf Behördendatenbanken jeglicher Art.
"Wir mussten die rechtlichen Möglichkeiten in Frankreich anpassen, um die Franzosen zu schützen", sagte Innenminister Nicolas Sarkozy. Dabei gehe es nicht im geringsten um die Errichtung eines "Polizeistaates".