Streit um den Erlös der UMTS-Lizenzen
Der Streit um die Verwendung der Staatseinnahmen aus dem Verkauf der neuen Handy-Lizenz UMTS dauert an. Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber [CSU] forderte, den Ländern zwölf Milliarden aus dem von ihm erwarteten Erlös von rund 60 Milliarden Euro zukommen zu lassen.
Die CDU verlangte, einen Teil der Gelder einzusetzen, um Defizite in den Bereichen Internet und Computertechnologie abzubauen. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Hans Eichel [SPD] bekräftigte dagegen, dass das Geld für den Schuldenabbau verwendet werden soll.
Wirtschaft auch dafür
Dies unterstützten der BDI, die IG Bergbau und ein
Wirtschafts-"Weiser". Die Grünen bezweifelten, dass es "angesichts
gewaltiger Haushaltsrisiken überhaupt etwas zu verteilen gibt". Nach
ihrer Schätzung werden die Einnahmen aus dem Verkauf der
Mobilfunklizenzen auch nur bei etwa 26 Milliarden Euro liegen.
Universal Mobile Telephone System