08.10.2005

01.10 BIS 10.10

Die chronisch übersichtliche Wochenschau

In Brüssel haben sich die Arbeitsgruppen der EU-Kommission und des Rats in der vergangenen Woche wieder einen abgetagt. Zur Durchsetzung einer EU-weiten Datenspeicherpflicht griff man zum Mittel der klassischen Parallelaktion nach Robert Musil: Kommission wie Rat erstellen jeweils eigene Richtlinien für die Überwachung ihrer Bürger.

Auf der anderen Seite bereitet die Kommission Klage gegen Niederösterreichs Handymasten-Steuer vor, während Österreichs Mobilfunker sich auf eine Premiere vorbereiten: Eigenes Roaming für ein einzelnes Bundesland.