Datenschutzrat: SPG, GIS, eigene Website
Sitzung im Bundeskanzleramt
In einer Aussendung vom Montag hat der Vorsitzende des Datenschutzrats [DSR], Harald Wögerbauer [ÖVP], anlässlich einer Sitzung des Gremiums im Bundeskanzleramt angekündigt, dass der DSR sich um einen "professionellen Internet-Auftritt" bemühen werde, "um in Zukunft alle Beschlüsse des Gremiums öffentlich zu machen".
Der Datenschutzrat verfügt bisher nur über eine passwortgeschützte Site, auf der die Mitglieder des Gremiums Einsicht in die behandelten Papiere nehmen konnten.
Zahlen zum SPG
Weiterhin hätten, so die Aussendung, Vertreter des Innenministeriums dem DSR berichtet, dass die Polizei im ersten Quartal 2008 179 Standortpeilungen gemäß dem mit 1. Jänner 2008 novellierten Sicherheitspolizeigesetz [SPG] durchgeführt habe, vom 11. Jänner bis zum 31. Dezember 2007 habe die Polizei 1.516-mal Standortdaten bei den Providern abgefragt.
Laut einer Aussage des T-Mobile-Justiziars Klaus Steinmaurer sind allein im Jänner 2008 bei seinem Unternehmen 63 Standortabfragen gemäß SPG neu seitens der Polizei eingelangt. Die Tageszeitung "Die Presse" hatte im März aus einer internen Statistik des Innenministeriums zitiert, dass die Polizei in den ersten fünf Wochen dieses Jahres 82 Standortpeilungen angefordert hatte.
Breitbandzuschuss: Behörde statt GIS
Kritik äußerte Wögerbauer daran, dass die Gebühren Info Service GmbH [GIS] mit der Abwicklung des von der Regierung geplanten Breitbandzuschusses betraut werden soll. Der DSR tritt damit gegen Infrastrukturminister Werner Faymann [SPÖ] an. Die von Faymann eingebrachte Novelle betrifft das Fernmeldegebühren- sowie das Fernsprechentgeltzuschussgesetz [FeZG].
Der Zuschuss, mit dem das Breitbandwachstum in Österreich beschleunigt werden soll, sieht finanzielle Erleichterungen für bedürftige Haushalte nach Vorbild der Telekom-Grundgebührenbefreiung vor. Die GIS soll, um die Berechtigung der Antragsteller feststellen zu können, etwa im Zentralen Melderegister die Korrektheit von Angaben prüfen dürfen, so der Vorschlag des Infrastrukturministeriums. In der GIS werden bereits jetzt die Anträge auf Zuschüsse für Telefon- und Rundfunkgebühren entschieden.
Wögerbauer befürwortet stattdessen die Verwaltung des Breitband-Zuschusses in einer staatlichen Behörde. "Die Zuerkennung von Sozialleistungen sollte vorrangig bei Behörden und nicht bei beliehenen Unternehmen liegen", so Wögerbauer laut Aussendung.
Anspruch auf den Breitbandzuschuss sollen Pensionsbezieher, Arbeitslose, Sozialhilfe- und Studienbeihilfenempfänger [nach dem Studienförderungsgesetz von 1992] haben.
Videoüberwachung in Diskussion
Weiters kündigte Wögerbauer an, dass sich der Datenschutzrat mit der Novellierung des Datenschutzgesetzes beschäftigen werde, speziell mit den darin aufgeworfenen Fragen zur Videoüberwachung.