Paris baut Überwachung massiv aus

Angesichts einer "starken Bedrohung" durch den radikalislamischen Terrorismus will Frankreich die Videoüberwachung an öffentlichen Orten ausbauen und Internet-Cafes zur Speicherung ausführlicherer Daten verpflichten.

"Das ist eine Mörderbande, und man muss sie als solche behandeln", so Innenminister Nicolas Sarkozy. Er werde dem Kabinett am 19. Oktober ein Gesetz gegen den Terror vorlegen, das die Überwachung der Kommunikation und Reisen regelt.

Auf Bedenken bezüglich des Datenschutzes erwiderte Sarkozy, die größte Freiheit sei, ohne Angst um das eigene Leben die Metro oder den Bus nehmen zu können.

Ob die kostspielige Videoüberwachung hält, was sie verspricht, ist Gegenstand zahlreicher Untersuchungen. Eine Studie im Auftrag des britischen Innenministeriums kam zuletzt zu dem Ergebnis, dass die Kameradichte auf die Zahl der kriminellen Delikte wie etwa Gewaltverbrechen keinen Einfluss habe. London wird von mehr als 500.000 Kameras überwacht.

Überwachung dämmt Kriminalität nicht ein

Telefon, Internet und Reisedaten

Mit dem Gesetz will Sarkozy die Überwachung öffentlicher Orte mit Videokameras stark ausweiten.

Synagogen und große Geschäfte müssten Videokameras installieren und die Aufnahmen länger speichern dürfen. Gegenwärtig werden die Aufnahmen normalerweise nach einem Monat gelöscht.

Internet-Daten - insbesondere aus den anonymen Internet-Cafes - sowie Daten von Telefon- und Handygesprächen sollen gesammelt und gespeichert werden. Telefonfirmen müssten Daten für mindestens ein Jahr speichern, damit Ermittler sehen könnten, "wer wen wann und wo anrief".

Reisedaten verdächtiger Personen

Bahn- und Fluggesellschaften sollen zudem den Sicherheitsdiensten Reisedaten verdächtiger Personen bereitstellen.

Richter und Kriminologe gegen Ausbau

Der Generalsekretär der Richtergewerkschaft SM, Come Jacquemin, nannte Sarkozys Gesetzesvorhaben einen "Angriff auf die Freiheit der Bürger".

Der Kriminologe Xavier Raufer sprach von einem rückwärts gewandten Gesetz, das die Entwicklung der Bedrohung nicht beachte. Selbstmordattentäter seien mit Kameras nicht abzuschrecken.