EU-Parlament diskutiert Datenspeicherpflicht
Die Vorschläge von Großbritannien, Frankreich, Irland und Schweden, Daten von Handys, Telefonaten, SMS-Mitteilungen und E-Mails zwischen zwölf und 36 Monaten als Maßnahme gegen den Terror zu speichern, stoßen im EU-Parlament auf Widerstand.
Auch die Pläne des EU-Ministerrates, alle Asylwerber aus "supersicheren" Drittstaaten von vornherein abzuweisen, werden von vielen Abgeordneten abgelehnt.
Strittig ist zurzeit noch, ob das EU-Parlament in diesen beiden Punkten ein Mitentscheidungsrecht erhält.
Nach dem Willen Englands, Frankreichs, Irlands und Schwedens soll das Thema unbedingt im Rat verabschiedet werden, um das EU-Parlament aus dem Entscheidungsprozess auszuschließen.
Letzte Woche legte die EU-Kommission ihren Richtlinienentwurf vor, der Internet- und Telekom-Betreiber verpflichtet, Verkehrsdaten von Telefonaten und E-Mails sechs bzw. zwölf Monate lang zu speichern.
Parallel-Duell um DatenspeicherpflichtReichlich Vorbehalte
Das kann der Ministerrat, wenn dabei interne Einstimmigkeit besteht. Danach sieht es freilich vorderhand nicht aus.
Der aktuelle Ratsentwurf, der eine Speicherpflicht zwischen ein und vier Jahren vorsieht, offenbart vielmehr starke Gegensätze unter den einzelnen Mitgliedsländern, welche Daten denn nun gespeichert werden sollen und wie lange das erlaubt bzw. verpflichtend ist.
Die britische EU-Präsidentschaft gibt sich dennoch "fest entschlossen", bis zur nächsten Sitzung der EU-Innenminister eine "substanzielle Einigung" zur geplanten Rahmenrichtlinie zur Datenspeicherpflicht zu erreichen, heißt in der Einleitung der Richtlinie.