Datenschutz als universelles Recht

Jeder Mensch soll ein universelles Recht auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre haben.

Eine entsprechende Schlusserklärung zur Stärkung der Datenschutzprinzipien nahm die 27. Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten am Freitag in Montreux an. Eine Resolution warnt vor den Risiken der Biometrie in Ausweisen.

Der Datenschutz stehe mit der Globalisierung und der Entwicklung der Informationstechnologien mehr denn je im Mittelpunkt, stellte der Schweizer Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür zum Abschluss der Konferenz fest.

Ständiges Datensammeln
Denn mit der modernen Technologie könnten Informationen rasch und in Echtzeit verarbeitet werden. Sie würden häufig ohne Wissen der Betroffenen gesammelt, ungeachtet irgendwelcher Grenzen verbreitet und losgelöst vom ursprünglichen Zusammenhang verwendet.

Frontalangriff auf EU-Datenschutz

Im Namen des Kampfes gegen Terror

Der Kampf gegen den Terrorismus, das Netz und die Biometrie machten deutlich, dass das Recht auf Privatsphäre ein unantastbares Element der modernen demokratischen Gesellschaft sei. Die Datenschutzbeauftragten hätten deshalb beschlossen, auf die Anerkennung des universellen Charakters der Datenschutzprinzipien hinzuarbeiten.

Zu diesem Zweck wurde laut Thür auf Initiative der Schweiz eine Schlusserklärung verabschiedet, die eine Zusammenarbeit mit Regierungen, internationalen und supranationalen Organisationen vereinbart. Die Vereinten Nationen werden dabei aufgefordert, ein verbindliches Rechtsinstrument vorzubereiten.

Schutz der persönlichen Daten
Die Regierungen sollen ihre Gesetze in Einklang mit den anerkannten Datenschutzprinzipien bringen. Die Staats- und Regierungschefs werden ferner im Hinblick auf den Weltgipfel zur Informationsgesellschaft vom 16. bis 18. November in Tunis angehalten, entsprechende Verpflichtungen zum Recht auf Privatsphäre und zum Schutz der persönlichen Daten aller Bürger in die Schlusserklärung aufzunehmen.

Zwist um geplante Datenspeicherpflicht

Warnung vor Biometrie in Pässen

Die über 300 Datenschützer aus aller Welt nahmen zudem eine von Deutschland vorgelegte Resolution über die Verwendung von Biometrie in Pässen, Identitätskarten und Reisedokumenten an.

Diese weist darauf hin, dass die verbreitete Verwendung der Biometrie weit reichenden Folgen für die Gesellschaft haben werde und dass eine offen geführte weltweite Debatte vorangehen sollte. Es müssten frühzeitig wirksame Garantien eingeführt werden, um die Risiken zu vermindern.