Klagsdrohungen rund um die Mastensteuer

"Drohgebärden der Netzbetreiber" seien "unverständlich" und nur "ein weiterer Beweis für ihr Profitdenken ohne Rücksicht auf Landschaft, Umwelt und Bürger".

So reagierte Klaus Schneeberger, Klubobmann der Volkspartei NÖ, auf Aussagen des Forum Mobilkommunikation [FMK], wonach mit der Handymasten-Steuer in Niederösterreich auch Preiserhöhungen zu erwarten seien.

Thomas Barmüller vom FMK hatte in der ORF-Sendung "Niederösterreich heute" erklärt, es sei damit zu rechnen, dass die Kosten für Mobiltelefonie im Land um zehn bis 15 Prozent steigen würden. Die Erhöhung würde alle treffen, die über die niederösterreichische Infrastruktur telefonieren.

Laut Schneeberger könnten die Mobilfunker noch gar nicht beurteilen, um wie viel die Gebühren steigen werden, wenn sie noch nicht wissen, wie viel Steuer sie zahlen müssten. Die Höhe der Abgabe werde erst am 30. Juni 2006 feststehen, so Schneeberger.

Sollten die Betreiber bereits ab 1.1.2006 die Gebühren erhöhen, droht Schneeberger mit rechtlichen Schritten. Diese wollen ihrerseits eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof einbringen.

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Kritik vom BZÖ

Neuerlich kritisiert wurde das niederösterreichische Sendeanlagenabgabegesetz von BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch.

Das Gesetz sei nicht nur bezüglich des vorgeschobenen Lenkungszwecks wirkungslos und absolut verfehlt, sondern auch die Art und Weise der Entstehung und vor allem die inhaltliche Ausformulierung voller Widersprüche, Verfassungswidrigkeiten und Unklarheiten würde sehr stark an die dilettantischen Gesetzgebungsversuche des Mittelalters erinnern, so Scheuch in einer Aussendung.

"Wenn Herr Schneeberger jetzt zurückrudert und meint, dass er ein neues Gesetz 'halt einfach wieder ausbessere oder ändere', wenn's ihm passt, dann sollte er sich einmal ernsthaft Gedanken über die Qualität des Gesetzgebungsprozesses in der niederösterreichischen Landesregierung machen."