Regulator soll über Masten entscheiden

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl will den Streit über die niederösterreichische Handymastensteuer mit einer Aufwertung des Telekomregulators schlichten.

Dieser solle gemeinsam mit den Betreibern an einem Runden Tisch klären, wo Masten errichtet werden dürfen: "Regulieren soll der Regulator und nicht eine neue Steuer", meinte der Kammerpräsident am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal".

Denn die Abgabe an sich hält Leitl unverändert für einen "Unsinn".

Der WKÖ-Präsident nimmt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll [ÖVP] und dessen Argument, dass die Masten das Landschaftsbild stören, nach eigenen Angaben durchaus ernst. Schließlich sei Österreich ein Tourismusland und auch ihm gefielen die Masten "nicht sehr gut", sagte Leitl.

Dass es Niederösterreich nur um die Einhebung zusätzlicher Gelder gehe, will der Präsident nicht glauben. Das wäre ganz falsch, weil dann könnte man ja eines Tages jede Laterne besteuern.

Handymastensteuer ist fix

Gutachten kritisiert Steuer

Die niederösterreichische Handymastensteuer soll ab 2006 eingehoben werden und die Zahl der Handymasten eindämmen.

Die Telekom-Branche dagegen sieht in der Abgabe allerdings eine reine Geldbeschaffungsaktion. Pro Sendeanlage müssen Mobilfunkbetreiber in Niederösterreich künftig bis zu 21.000 Euro im Jahr zahlen.

Schon Ende Juli kam ein technisch-wirtschaftliches Gutachten der Regulationsbehörde RTR zu dem Ergebnis, dass die Handymastensteuer die technische Machbarkeit ignoriert, die Ziele der "Lenkungs"-Steuer konterkariert und zu falschen Resultaten führt.

Zudem berge die Steuer Nachteile für Konsumenten, Unternehmen, die Mobilfunkversorgung und den Wettbewerb und verschlechtere die Standortattraktivität Österreichs.

Verfassungs- und EU-rechtswidrig
Das technische Gutachten sei ergänzend zu dem Ende Juni vorgestellten juristischen Gutachten der RTR zu sehen, aus dem hervorgeht, dass die niederösterreichische Handymastensteuer in einigen Punkten verfassungs- und EU-rechtswidrig ist.

Handymastensteuer ist "kontraproduktiv"