EU-Kritik an Datenschutzkommission
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, weil Österreich über keine unabhängige Datenschutzkontrollstelle verfügt.
Wie der "Standard" (Freitag-Ausgabe) berichtet, läuft das Verfahren bereits seit 5. Juli.
Ein ähnliches Verfahren gibt es laut Jürgen Frieberger von der Vertretung der EU-Kommission in Österreich auch gegen Deutschland. Frieberger: "Wir sind noch nicht beim Gerichtshof, aber beide Länder müssen nun reagieren."
Im Bundeskanzleramt angesiedelt
Der EU-Kommission geht es um die im Bundeskanzleramt angesiedelte
Datenschutzkommission.
Website der DatenschutzkommissionUnabhängige Kontrollstelle gefordert
Laut EU-Recht ist eine völlig unabhängige Datenschutzkontrollstelle einzurichten - diese Voraussetzung wird jedoch von der Datenschutzkommission nicht erfüllt, glaubt die EU-Kommission.
Die Datenschutzkommission selbst hatte sich erst kürzlich über mangelnde Ressourcen beklagt und ein eigenes Budget gefordert.