Industrie gegen EU-Speicherpläne

Die deutsche Industrie geht gegen die Pläne der EU-Kommission zur Speicherung von Telefondaten und Internet-Logfiles [Data Retention] vor.

In einer gemeinsamen Stellungnahme verlangen der Bundesverband der Deutschen Industrie [BDI] sowie die Branchenverbände Bitkom und VATM, dass die Kommission ihre Vorschläge in allen wichtigen Punkten abschwächt.

BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg erklärte gegenüber der "Financial Times Deutschland", die Unternehmen leisteten bereits ihren Beitrag zur Sicherheit. "Was derzeit in der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird, ist völlig inakzeptabel."

Unterschriftenaktion
Auch im Internet läuft eine EU-weite Unterschriftenaktion gegen die geplante EU-Richtlinie.

Netz-Proteste gegen Datenspeicherpflicht
Zur Unterschriftenaktion

Nicht länger als sechs Monate

"Entscheidend ist, dass der Nutzen der Regelungen in angemessenem Verhältnis zu den Belastungen für die betroffenen Unternehmen und den Eingriffen in unsere bürgerlichen Freiheitsrechte steht", sagte Wartenberg.

Nach einem Entwurf der Kommission sollen alle Telekom-Anbieter verpflichtet werden, die Daten von E-Mails sechs Monate lang und die Informationen über Telefonate und Faxübermittlungen ein Jahr lang zu speichern.

Wartenberg sagte, eine Speicherfrist von sechs Monaten dürfe nicht überschritten werden. Die Speicherung bisher nicht erfasster Daten könne zu "enormen Investitions- und Betriebskosten führen".

Deshalb sollten nur solche Daten gespeichert werden, die Unternehmen bereits für die Erstellung von Rechnungen erfassen.