Gutachten gegen Handymastensteuer
Eigentlich sah es so aus, als gebe es an der kürzlich in Niederösterreich beschlossenen Handymastensteuer nichts mehr zu Rütteln. Die Mobilfunker müssen durch die Abgabe mit erheblichen Zusatzkosten rechnen und fürchten die eine Ausweitung der Steuer auf andere Bundesländer.
Infrastrukturminister Hubert Gorbach [BZÖ] hält nun aber ein vom Telekomregulator erstelltes technisches Gutachten in Händen, mit dem sich das Blatt für die Branche wenden könnte. Das Gutachten könnte demnächst veröffentlicht werden.
Das technische Gutachten bescheinige Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll [ÖVP] eine "völlige Nichtkenntnis der Faktenlage" und stelle das beschlossene Landesgesetz bloß, heißt es in Branchenkreisen.
Die technischen Details würden zeigen, dass die von Niederösterreich geforderte gemeinsame Nutzung von Handymasten in vielen Fällen aus technischen, statischen und Ortsschutz-Gründen nicht möglich sei.
Man habe den Niederösterreichern aus Gründen der "Fairness" das Gutachten vor dessen Veröffentlichung zur Kenntnisnahme geschickt. In Kürze erwarte man eine Stellungnahme, sagte Gorbach-Sprecher Martin Stangl am Donnerstag. Dann werde man entscheiden, wann und in welcher Form das Gutachten veröffentlicht werde.
Wirtschaft gegen Handymasten-SteuerMinisterrat tagt am 9. August
Der Geschäftsführer des Interessensverbands Forum Mobilkommunikation [FMK], Thomas Barmüller, schlägt Niederösterreich nun ein gemeinsames Vorgehen vor, um die Möglichkeiten zur Handymastenreduktion sachlich zu prüfen.
Wünschenswert wäre laut Barmüller ein gemeinsames Gremium aus allen Beteiligten inklusive Politik und anderen Mastenbetreibern wie Nökom, EVN und ORF. Vielfach würde den Mobilfunkbetreibern nämlich von den Gemeinden aus Gründen des Ortsbildschutzes die gemeinsame Mastennützung untersagt.
Sollte Niederösterreich nicht von der Steuer abrücken, will Gorbach das Gesetz am 9. August in den Ministerrat einbringen und die Regierungsmitglieder davon überzeugen, gegen die Abgabe Einspruch zu erheben. Dafür ist jedoch Einstimmigkeit in der Regierung notwendig.
Rechtlich gesehen ist der 29. September der erste reguläre mögliche Zeitpunkt, wo der Niederösterreichische Landtag in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause das kürzlich beschlossene Sendeanlagenabgabegesetz wieder abschaffen könnte.
Handymasten-Steuer vereint MobilfunkerGesetz tritt 2006 in Kraft
Die niederösterreichische Handymasten-Steuer soll ab 2006 eingehoben werden und den "Wildwuchs" an Handymasten eindämmen. Die Telekom-Branche dagegen ortet in der Abgabe eine reine Geldbeschaffungsaktion. Pro Sendeanlage müssen Mobilfunkbetreiber in Niederösterreich künftig bis zu 21.000 Euro im Jahr zahlen.
Ein von Gorbach bei der Rundfunk- und Regulierungsbehörde RTR in Auftrag gegebenes Gutachten belegt allerdings, dass die niederösterreichische Handymasten-Steuer in einigen Punkten verfassungs- und EU-rechtswidrig ist.
Handymasten-Steuer "verfassungswidrig"