Handymasten-Steuer vereint Mobilfunker

Die Vorstände der österreichischen Mobilfunkfirmen haben bei einem Treffen am Dienstag eine gemeinsame Vorgangsweise gegen die Handymastensteuer beschlossen.

In der Branche sei man immer noch verwundert über die "Trägheit der Regierung" und darüber, dass noch immer nicht verstanden werde, "wie bedrohlich die Steuer für die Mobilfunkbetreiber" sei, hieß es aus den Branchenkreisen.

Sollte das Gesetze dennoch kommen, will die Branche vor den Verfassungsgerichtshof [VfGH] und den Europäischen Gerichtshof [EuGH] ziehen, unrentable Standorte abdrehen und die Kosten auf die Kunden überwälzen.

Die in Niederösterreich beschlossene Handymasten-Steuer kommt am 9. August möglicherweise in den Ministerrat. Damit die heftig umstrittene Abgabe aber überhaupt auf die Tagesordnung genommen wird, bedarf es der Einstimmigkeit im Ministerrat.

Gorbach will Einspruch
Die Signale aus Niederösterreich, die Steuer abzuschaffen, seien "sehr negativ", sagte ein Sprecher von Infrastrukturminister Hubert Gorbach [BZÖ]am Mittwoch. Daher sei es offen, ob die ÖVP-Minister "den Mut fassen", gegen den "erklärten Willen" des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll [ÖVP] zu stimmen.

Wirtschaft gegen Handymasten-Steuer

Das Gesetz auf die Tagesordnung zu bringen und einen Einspruch der Bundesregierung zu erwirken, sei allerdings ausdrücklicher Wunsch von Gorbach.