EU-Parlament will Softwarepatente kippen

Die umstrittene Softwarepatentrichtlinie [SWPAT] könnte heute im Europaparlament zurückgewiesen werden.

Nach fünf anderen Fraktionen gaben nun auch die Sozialisten an, den Entwurf von Kommission und Rat abzulehnen. "Wir werden dagegen stimmen", so der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz [SPD]. Die Abstimmung ist für mittags geplant.

Wird der Entwurf vom Europaparlament abgelehnt, bleibt es zunächst bei dem Status quo: Computerprogramme sind derzeit wie Bücher oder Kompositionen durch das Urheberrecht geschützt.

Am Dienstag kündigten bereits vier kleinere Fraktionen, unter ihnen die Grünen und Liberalen, an, sie würden einen Antrag auf Ablehnung stellen.

Softwarepatente - auf der Kippe

Am Dienstagabend gab auch die Fraktion der Europäischen Volkspartei [EVP], die größte Gruppe im Parlament, ihre ablehnende Haltung bekannt.

Damit deutet alles darauf hin, dass der gemeinsame Vorschlag von Rat und Kommission zurückgewiesen wird. In der Vergangenheit gab es jedoch bereits mehrmals Blitzabstimmungen, die entgegen aller Erwartungen und Ankündigungen ausgingen.

Über zahlreiche Änderungsanträge, mit denen vor allem Sozialisten und Grüne die Patentierbarkeit von Computerprogrammen stark einschränken wollten, wird dann gar nicht erst abgestimmt.

Mehrere Abgeordnete forderten unterdessen die Kommission auf, neue Vorschläge für ein umfassendes EU-weites Patentsystem zu erarbeiten.