Polen will Handel mit Patientendaten

Verkauf an Versicherungsunternehmen geplant

Versicherungsunternehmen sollen künftig in Polen Patientendaten von Krankenhäusern und Ärzten kaufen können. Diese Möglichkeit sieht ein Gesetzesentwurf der rechtsliberalen polnischen Regierungspartei Bürgerplattform [PO] vor. Dabei soll es zum Beispiel um Informationen über den Verlauf von Operationen gehen sowie die Frage, welche Medikamente ein Patient nimmt.

"Versicherungsunternehmen haben das Recht, sich vor unehrlichen Kunden zu schützen", begründete Beata Malecka-Libera, PO-Abgeordnete, die geplante Regelung gegenüber der Tageszeitung "Dziennik" [Freitag-Ausgabe]. Allerdings müssten die Patienten zuvor ihr Einverständnis zur Weitergabe ihrer Daten geben, so die Abgeordnete. Die Mitarbeiterin des Datenschutzbeauftragten, Malgorzata Kaluzynska-Jasak, weist darauf hin, dass jeder Patient die Vernichtung seiner Daten schriftlich verlangen könne.

"Intime Informationen"

Die Opposition zeigt sich dennoch empört über den Gesetzesentwurf. "Das sind außergewöhnlich intime Informationen und darüber hinaus wertvolle - zum Beispiel für Arbeitgeber", sagte etwa Marek Balicki, Abgeordneter des linksliberalen Parteienbündnisses LiD. Durch die Möglichkeit der Weitergabe werde Missbrauch Tür und Tor geöffnet, so Balicki. Auch nach Ansicht der rechtskonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit [PiS] müssten sich Versicherer mit den Informationen begnügen, die sie direkt von Patienten bekommen.

In der kommenden Woche wird sich der Gesundheitsausschuss des Parlaments mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen. Die Regierungskoalition der PO mit der gemäßigten Bauernpartei PSL kann Gesetze zwar mit einfacher Mehrheit beschließen. Ein mögliches Veto von Präsident Lech Kaczynski könnte sie aber nur mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der Stimmen ausräumen und damit nur mit Unterstützung der Opposition.

(APA)