Das Programm der Überwacher
Der kürzlich erschienene Sammelband "1984.exe" versammelt 17 Autoren, die unterschiedliche Aspekte der Einführung neuer Überwachungstechniken und Polizeibefugnisse beleuchten.
Das von der Informatikerin Constanze Kurz mit herausgegebene Buch spannt einen weiten Bogen. Erfahrungsberichte von Polizisten, Anwälten und Datenschützern finden ebenso Platz wie zahlreiche technische Beiträge zum praktischen Einsatz von Online-Überwachung, Biometrie und Vorratsdatenspeicherung.
"Die Diskussion, die teilweise läuft, im politischen Bereich, aber auch über die Medien, ist einfach jenseits von den Fakten, und die sollte man mal zur Kenntnis nehmen, damit man auch informiert mitreden kann", so Kurz, die sich auch in der deutschen Bürgerrechtsorganisation Chaos Computer Club engagiert.
Heute in Ö1
Mehr zum Buch "1984.exe", einem Sammelband zu "gesellschaftlichen, politischen und juristischen Aspekten moderner Überwachungstechnologien" gibt es am Sonntag um 22.30 Uhr im Ö1-Netzkulturmagazin "Matrix" zu hören.
"1984.exe" will die wichtige Diskussion über die Balance zwischen öffentlichem Sicherheitsinteresse und personenbezogenen Menschenrechten auf eine solide Basis stellen. Wirklich spannend ist aber auch genau diese Grundfrage, der in zahlreichen Beiträgen nachgegangen wird.
Rechtsphilosophen und Psychologen betreiben in dem Buch eine besondere Form der Technikfolgenforschung. Denn welches Leben werden wir führen, wenn etwa die Unverletzlichkeit der engsten Privatsphäre und unbeobachtete Kommunikation nicht mehr gewährleistet sind?
"1984.exe – Gesellschaftliche, politische und juristische Aspekte moderner Überwachungstechnologien."
Berlin, [transcript] Verlag, 2008
Praxis der Überwachung
Besonders anschaulich sind auch die Beispiele aus dem praktischen Überwachungsalltag. Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, schreibt etwa über den Einsatz von Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raumes.
Er kommt erwartungsgemäß zur Schlussfolgerung, dass es unabdingbar ist, der Polizei den Einsatz neuester Technik zu ermöglichen und dass Videoüberwachung besonders durch ihre Abschreckungswirkung durchaus dazu beiträgt, Kriminalitätsraten zu senken.
Gleichzeitig macht er anschaulich, welche Verantwortung dabei auf der Polizei lastet. Denn die Videoüberwachung wird auch bei politischen Versammlungen eingesetzt. In diesem Fall kann dieselbe Abschreckungswirkung dazu führen, dass die Bürger davon abgehalten werden ihr Grundrecht wahrzunehmen, und ihren politischen Willen auszudrücken.
Das Vorgehen der Fahnder
Der Hamburger Strafverteidiger Martin Lemke beschreibt in seinem Beitrag was geschieht, wenn ein eigentlich unverdächtiger Bürger durch den Tipp eines Informanten ins Visier der Drogenfahnder gerät.
Zuerst werden zahlreiche Datenbanken durchsucht, es werden Meldedaten überprüft, Bankverbindungen und mögliche Telefonanschlüsse festgestellt und Flugpassagierdaten ausgehoben. Dann werden die Verbindungsdaten sämtlicher Telefonanschlüsse ausgewertet, und die Überwachung wird auf potentielle Geschäftskontakte ausgeweitet.
Gleichzeitig kommt der IMSI-Catcher zum Einsatz, um weitere Mobiltelefone im Besitz des Verdächtigen aufzuspüren oder die Handydaten unbekannter Kontaktpersonen festzustellen, die dann ebenfalls überwacht werden. Dann wird vielleicht das Auto verwanzt, oder mit Peilsender versehen, um eine effizientere Observation zu ermöglichen.
Schließlich werden auch Telefongespräche abgehört, und die Telefone dazu verwendet, auch unbemerkt die "Raumkommunikation" mitzuschneiden, das Handy oder den Festnetzanschluss also als Wanze zu verwenden. Am Ende gibt es zahlreiche Betroffene, deren Lebensregungen sehr detailliert von der Polizei verfolgt werden.
Soziologie der Überwachung
Die Frage nach der Balance zwischen derartigen Grundrechtseingriffen und dem öffentlichen Sicherheitsinteresse wird in "1984.exe" auf vielfältige Weise beleuchtet.
In seiner "kleinen Geschichte der Überwachung" geht der Informatiker Peter Purgathofer, Professor an der TU Wien, auf die Einführung von Pässen ein. Interessant ist dabei die lange Tradition der mit jedem Technikschritt erneuerten Bemühungen, den Ausweis an die Person zu koppeln und Fälschungen zu verunmöglichen.
Nils Gottschalk-Mazouz betrachtet das Thema in seinem Beitrag aus technikphilosophischer Sicht. Er weist unter anderem auf die neuen Qualitäten IT-gestützter Überwachung wie Automatisierbarkeit und multidimensionale Verknüpfbarkeit der gewonnen Daten hin. Entsprechende Tools zur Datenaufbereitung aus dem Bereich der Geheimdienste und des Militärs werden inzwischen auch von der Polizei und von zahlreichen privaten Überwachern verwendet.
Die Details
Auch der Frage, welche Auswirkungen die neuen Überwachungsmöglichkeiten im engeren juristischen Sinn auf die Grundrechte des Einzelnen haben, und welche Entscheidungen des Deutschen Verfassungsgerichtshofes es dazu gibt, wird in "1984.exe" ausführlich behandelt. Im einzelnen ist das hierzulande natürlich nur eingeschränkt relevant.
Die grundsätzliche Frage nach dem Ausgleich zwischen öffentlichem Interesse und personenbezogenen Menschenrechten angesichts der Gestaltung einer vernetzten, IT-gestützten Lebensumwelt stellt sich aber in allen liberalen westlichen Demokratien ähnlich.
(matrix | Thomas Thaler)