Entschließungsantrag zur PNR-Erfassung
SPÖ will abwarten
Die SPÖ-Abgeordneten Johann Maier und Peter Wittmann haben am 13. März einen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht, der am Mittwoch von der Parlamentskorrespondenz publiziert worden ist.
Maier, der Vize des Datenschutzrats ist, folgt mit dem Antrag der Linie dieses Gremiums, das unter dem Vorsitz von Harald Wögerbauer [ÖVP] bereits am 5. März Zweifel an der Nützlichkeit der verdachtsunabhängigen Erfassung der Passenger Name Records [PNR] bei Flügen in und aus dem Schengen-Raum zum Zweck der Terrorismusbekämpfung geäußert hat. Der DSR folgt damit der Meinung der EU-Datenschutz-Dachorganisation, der Artikel-29-Gruppe.
Bewegungsprofile erstellen
Besonders EU-Innenkommissar Franco Frattini und US-Heimatschutzminister Michael Chertoff haben wiederholt darauf gedrängt, dass Europa ein Passagierdatenerfassungssystem nach US-Vorbild implementiert. Zweck ist es, Bewegungsprofile von Menschen herzustellen, aus denen jene typischer Täter herausgelesen werden können. Das System würde bereits in der Beschaffungsphase nach Schätzungen der Kommission über 600 Millionen Euro kosten.
Die SPÖ-Abgeordneten schlagen in dem Antrag vor, dass vor einer Implementation des von der EU-Kommission vorgeschlagenen PNR-Rahmenbeschlusses zuerst die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur strukturell verwandten EG-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung abgewartet werden sollte. Auch das Inkraftteten des Vertrags von Lissabon wollen die SPÖ-Abgeordneten aus verfahrenstechnischen Gründen abwarten.
Außerdem, so der Antrag weiter, sollte der Kommissionsvorschlag "im Lichte der Stellungnahmen der Artikel-29-Gruppe [...] grundlegend überarbeitet werden, da aus datenschutzrechtlicher Sicht erhebliche Bedenken bestehen".
Der Antrag geht nun in den Innenausschuss.