Telekom-Markt mit "kleineren" Problemen

Die EU-Kommission hat wie bereits berichtet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und neun andere Mitgliedsstaaten wegen fehlender Umsetzung der Telekommunikationsvorschriften eingeleitet.

Wie die EU-Behörde am Donnerstag in Brüssel mitteilte, wird sie die Umsetzung erneut im Sommer überprüfen und bis Jahresende allenfalls weitere Schritte in dem EU-Verfahren setzen.

In Kommissionskreisen wird betont, dass es sich im Falle Österreichs um "keine gravierenden", aber "einige kleinere Probleme" handelt.

Konkret beanstandet die Kommission, dass die Unparteilichkeit der Telekom-Regulierungsbehörde nicht ausdrücklich im Telekom-Gesetz verankert ist.

Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission weiters gegen Deutschland, Italien, Lettland, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, die Slowakei und Finnland eröffnet. Die EU-Behörde kann in weiterer Folge eine begründete Stellungnahme an die betroffenen Staaten schicken, bevor sie eine Klage vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg einreicht.

EU beharrt auf Telekom-Marktöffnung

Mehr Zusammenarbeit gewünscht

Weiters verlangt die EU-Kommission, dass die nationalen Regulierungsbehörden mit den Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten, was im Falle Österreichs laut Brüssel ebenfalls nicht gesetzlich festgeschrieben ist.

Ein weiterer Beschwerdepunkt betrifft die von der EU-Kommission geforderte sofortige Umsetzung von Entscheidungen der Telekom-Regulierungsbehörden. In Österreich habe die Berufung dagegen aufschiebende Wirkung, bemängelt die Kommission. Unzureichend umgesetzt hat Österreich den Angaben zufolge auch die EU-Vorschriften gegen Spam.

In Deutschland sind die Bedenken der EU-Kommission gravierender. Die gesetzlichen Befugnisse der deutschen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post [RegTp] bei der Tarifgestaltung seien zu eingeengt, lautet der Vorwurf der EU-Kommission.