USA: Hickhack um Überwachungsreform
Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag einen demokratischen Gesetzesentwurf durchgewunken, der die staatliche Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails neu regeln soll. Präsident Bush droht mit seinem Veto.
Der Entwurf sieht vor, dass die dabei kooperierenden Telekomunternehmen keine Immunität zugesprochen bekommen. Damit müssten große Anbieter wie AT&T mit zahlreichen Klagen abgehörter Bürger rechnen.
US-Präsident George W. Bush droht jedoch mit einem Veto, weil er vor allem die nachträgliche Immunität der Telekoms, die der Regierung bei ihrem Lauschangriff geholfen haben, gesichert sehen will.
"Dieses Gesetz untergräbt die Bereitschaft der Privatwirtschaft, mit den Geheimdiensten zusammenzuarbeiten", sagte Bush am Donnerstag. "Diese Zusammenarbeit ist jedoch entscheidend für den Schutz unseres Landes."
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der Präsident den US-Geheimdienst NSA ermächtigt, Telefon- und E-Mail-Verkehr zwischen Menschen in den USA und Terrorverdächtigen im Ausland ohne richterliche Genehmigung zu überwachen. Dabei wurden offenbar auch im großen Stil Kommunikationsdaten von US-Bürgern ohne richterliche Genehmigung ausgewertet.
Gegen Protect America Act
Die Demokraten wollen mit dem Entwurf einige Maßnahmen des im Februar abgelaufenen Protect America Act, der auf sechs Monate begrenzt war und nach Willen des Präsidenten verlängert werden soll, entschärfen und die US-Geheimdienste stärker unter die Kontrolle eines speziellen Gerichts, des Foreign Intelligence Surveillance Court [FISC], stellen.
Nun muss die Gesetzesvorlage den Senat passieren, wo man aber eher dazu tendiert, den Protect America Act zu verlängern. Verhandler beider Seiten müssen sich nun also auf eine gemeinsame Linie einigen.
(AP| Reuters)