Yahoo kämpft um Rechtssicherheit

Yahoo steht in Folge eines seit fünf Jahren schwelenden Rechtsstreits mit französischen Organisationen erneut vor Gericht.

Diesmal geht es allerdings nicht ausschließlich um eine Entscheidung um den Vertrieb von Nazi-Objekten, den Frankreich verbieten will.

Yahoo hofft diesmal vielmehr auf eine Grundsatzentscheidung des US-amerikanischen Berufungsgerichts, die ausländischen Gerichten verbieten soll, ihre jeweiligen Gesetze auf Websites mit Ursprung in den USA anzuwenden.

Vor fünf Jahren wurde Yahoo von französischen Organisationen verklagt, da über den Internet-Portalbetreiber rechtsradikale Andenken zum Verkauf angeboten wurden. Französische Gerichte forderten daraufhin Yahoo dazu auf, den Zugang zu diesen Sites für Frankreich zu sperren.

Yahoo weigerte zunächst und erwirkte dann vor einem US-Gericht eine einstweilige Verfügung, welche die Anwendung der französischen Gesetze auf den amerikanischen Portalanbieter zunächst untersagte.

Yahoo sperrt Versteigerung von Nazi-Objekten

Aufgehoben wegen Verfahrensfehler

Im August des vergangenen Jahres wurde diese einstweilige Verfügung von einem anderen amerikanischen Gericht dann wieder außer Kraft gesetzt, nachdem die französischen Organisationen in den USA in Berufung gegangen waren.

Allerdings ergriff das Gericht bei dieser Entscheidung weder Partei für die Franzosen noch für Yahoo. Es begründete seine Entscheidung mit verfahrensrechtlichen Formfehlern.