Bund finanziert Regulierungsbehörde RTR

Die Telekom-Regulierungsbehörde RTR [Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH] wird künftig auch vom Bund mitfinanziert.

Bisher finanzierten die Telekom-Betreiber die Behörde zu 100 Prozent. Künftig wird der Bund 25 Prozent der Kosten übernehmen.

Für den Fachbereich Telekommunikation ist ein Zuschuss aus dem Bundesbudget in der Höhe von jährlich zwei Millionen Euro wertgesichert vorgesehen. Für den Fachbereich Rundfunk beläuft sich der Zuschuss auf jährlich 0,75 Millionen Euro.

Eine entsprechende Novelle zum KommAustria-Gesetz hat am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen den Verfassungsausschuss passiert.

Kosten werden nun aufgeteilt
Die Telekom-Betreiber trugen im Zuge ihrer 100-Prozent-Finanzierung der RTR bisher auch die Kosten für jene Aufgaben alleine, die im Interesse der Allgemeinheit liegen, wie die Streitschlichtung zwischen den Telekom-Unternehmen und den Endkunden.

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Sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig

Darüber hinaus werden die Aufgaben der RTR-GmbH neu geregelt.

Der branchenspezifische Aufwand der RTR-GmbH sei unter Bedachtnahme auf die Stellungnahmen der Beitragspflichtigen und unter Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit festzustellen.

Das Gesetz soll rückwirkend mit 1. Jänner 2005 in Kraft treten.