EU-Patent-Richtlinie scheitert erneut

Den Grund für die nächste Niederlage des umstrittenen Richtlinienentwurfs zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" wollte EU-Binnenmarktkommissar Charles McCreevy nicht nennen.

Über seinen Sprecher ließ McCreevy ausrichten, dass er "mit dieser Entwicklung sehr unzufrieden" sei. Die Verabschiedung der Richtline zu Software-Patenten [SWPAT] ist damit im dritten Anlauf gescheitert, als "beschlossene Sache" [A-Item] eine beliebige Ministerratssitzung zu passieren.

Zwei Mal war man "dem Wunsche Polens nachgekommen" und hatte die Richtlinie wieder von der Agenda des Fischerei-Rats verschwinden lassen. Am 17. Februar wollte man es im Rat der Finanzminister erneut probieren und wieder hat die Patent-Richtlinie die Erstellung der Tagesordnung nicht lange überlebt.

Im Rechtsauschuss wurde am 1. Februar mit überwältigender Mehrheit gefordert, den Richtlinienentwurf zu verwerfen. Mit Zustimmung aller vier Fraktionen bei nur zwei Gegenstimmen forderte der Rechtsauschuss einen völligen Neustart der Richtlinie.

Vier Fraktionen gegen Software-Patente

Blockade oder nicht Blockade

Ob jetzt der nächste Staat blockiert hat, das wollte der zu Amtsantritt mit einem schwer lösbaren Konflikt zwischen Ministerrat und EU-Parlament konfrontierte Kommissar nicht sagen.

Schwer wiegende Gründe für ein "Nein" zur SWPAT-Richtlinie hätten etwa deutsche und österreichische Minister je vier: In beiden Ländern gibt es einen Vierparteien-Beschluss gegen die Möglichkeit, nach europäischem Recht nichtpatentierbare Software im Rahmen anderer "Erfindungen" mit zu patentieren.

Möglicherweise aber wollte man im Rat eine erneute Brüskierung des EU-Parlaments vermeiden, wo die Richtlinie mittlerweile auf Gegner aus allen vier Fraktionen zählen kann. Am 17. Februar treten parallel zum Rat der Finanzminister auch Parlamentspräsident und die Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse zusammen.

Neustart gefordert
Dort wird der Rechtausschuss im Namen aller Fraktionen empfehlen, die gegenwärtige Vorlage zu verwerfen und mit einer neuen Vorlage zu beginnen, die auch eine Chance auf eine Mehrheit im EU-Parlament hat.

Polen blockiert Softwarepatente