Engagement für Internet-Dissidenten

Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, "Reporter ohne Grenzen" [RSF], hat am Samstag die chinesischen Behörden zur Freilassung des bekannten Journalisten und Poeten Shi Tao aufgerufen, der sich seit November vergangenen Jahres in Haft befindet und am 28. Jänner in Peking wegen "Verrats von Staatsgeheimnissen" im Internet unter Anklage gestellt worden war. Ihm droht eine Gefängnisstrafe von drei Jahren bis lebenslänglich.

Zugleich appellierte RSF in einer in Paris veröffentlichten Erklärung an die Europäische Union, den Fall auf die Tagesordnung der Dialoggespräche mit der Volksrepublik China zu setzen, die am 24. und 25. Februar in Luxemburg stattfinden sollen.

Einen rasanten Anstieg der Festnahmen von Internet-Dissidenten in China hat die Menschenrechts- und Gefangenenhilfeorganisation amnesty international [ai] verzeichnet. Die Inhaftierungen erfolgen laut ai-Bericht überwiegend wegen "Subversion" oder "Gefährdung der Staatssicherheit".

Peking fördert die Internet-Nutzung vor allem in Wirtschaft und Bildung, versucht aber, die Bevölkerung von regimekritischen Berichten oder Nachrichten von Menschenrechtsgruppen fern zu halten. Jeder, der im Internet surft, sei der potenziellen Gefahr der Zwangsarbeit und Haft ausgesetzt, erklärte die Organisation.

Haft für Netz-Autoren "zur Abschreckung"