Internet und Freiheit in Osteuropa
Eines Tages seien die Herren vom Föderalen Sicherheitsbüro [FSB] in seiner Firma aufgetaucht, berichtete Nail Murzakhanov vom Wolgograder Provider Bayard-Slavia, und hätten ohne viel Federlesens Zugriff auf alle Daten verlangt.
Der Provider weigerte sich, dies ohne Gerichtsbeschluss zu tun, und das bekam ihm schlecht.
Auf Intervention der Behörden beim staatlichen Regulator Gostelekom verlor er zwischenzeitlich die Lizenz, aber Murzakhanov wehrte sich.
Während er die Geschichte vom Kampf eines Providers gegen Polizewiwillkür in einem Referat bei der ersten Internet-Liberties-Konferenz auf russischem Boden zum Besten gab, ging sein Prozess gegen Gostelekom gerade in die zweite Instanz, Ende höchst ungewiss.
Outlook for Freedom 2000Der Osten spricht
Sergei Smirnov [Human Rights Network, Moskau], im Hintergrund
David Banisar [Electronic Privacy Information Center, Washington]
und Caspar Bowden [Foundation for Information Policy Research,
London].
Das ProgrammSORM = ENFOPOL
Die umfassenden Überwachungspläne der Polizei, die im Westen unter dem Kürzel ENFOPOL bekannt wurden, laufen im gesamten Osten Europas in verschärfter Form unter dem Titel SORM.
Und auch andere Phänomene wie etwa die Beschlagnahme des gesamten Equipments eines Providers wegen Verdachts auf "Kinderpornografie" haben sich im Osten erst kürzlich wiederholt.
Gerade deshalb hatten sich die Veranstalter, das Moskauer "Human Rights Network" und die "American Civil Liberties Union" [ACLU] um diesen Ost-West-Erfahrungsaustausch bemüht.
Repräsentanten von mehr als dreißig zum Teil schon während des Sowjetregimes gegründeten Bürgerrechtsgruppen und Abgeordnete der Duma [Parlament] waren fünf Tage lang im Dialog mit Online-Aktivisten aus dem Westen.
Der Westen lauscht
Simon Davies [Privacy Interntional], Bobson Wong [Digital Freedom
Network], Barry Steinhardt [American Civil Liberties Union], David
Sobel [EPIC]. Aus dem deutschen Sprachraum waren der "Chaos Computer
Club" [DE] und "quintessenz" [AT] vertreten.
Alle TeilnehmerDas Echo
Die Konferenz im "National Press Institute" produzierte nicht nur
ein enormes Echo in den russischen Medien, zahlreiche Gruppen aus
dem Osten äußerten großes Interesse, im weltweiten Dachverband,
der "Global Internet Liberty Campaign", mitzuwirken.