Keine Entscheidung bei Software-Patenten
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es keine Mehrheit für eine Wiederholung der ersten Lesung zur EU-Richtlinie über Software-Patente.
Dies, so Koordinatorin für die Fraktion der Sozialdemokraten Maria Berger, sei das Resultat der gestrigen Sitzung der Koordinatoren des Rechtsauschusses des Europäischen Parlaments.
Die konservativ-liberale Mehrheit wolle vorläufig abwarten, ob der Rat nicht doch noch im Jänner in der Lage ist, den Gemeinsamen Standpunkt zu beschließen, so Berger weiter.
Wenn kein gemeinsamer Standpunkt zustande komme könne sich das EU-Parlament, nach Beratungen mit EU-Kommissar McCreevy, zu einer Wiederholung der ersten Lesung entschließen.
Das "langsame Sterben" des Richtlinienentwurfs sei in niemandes Interesse, denn dann würde etwa das europäische Patentamt auch weiterhin nicht daran gehindert, Patente auf computerimplementierte Erfindungen auszustellen, sagte Berger kürzlich.
Software-Patente vor Entscheidung