Software-Patente vor Entscheidung

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments wird die umstrittene Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag noch nicht behandeln.

Die Software-Patente werden jedoch bei einer nicht öffentlichen Tagung der Ausschuss-Koordinatoren - das sind Abgeordnete aller vier Fraktionen - am Mittwochabend eine Hauptrolle spielen.

Die weitere Vorgangsweise des parlamentarischen Rechtsausschusses, in dem das Verfahren früher oder später wieder landen wird, orientiert sich am weiteren Vorgehen des Rats bzw. der Kommission.

Auf Wunsch Polens war der Richtlinienentwurf von der Tagesordnung der Ratssitzung am 22. Dezember genommen worden. An diesem Entwurf müsse weiter gearbeitet werden, sagte der eigens angereiste polnische Staatssekretär für Wissenschaft und IT, Wlodimierz Marcinski. An sich war vorgesehen gewesen, den Entwurf als "beschlossene Sache" ohne weitere Diskussion im Rat für Landwirtschaft und Fischerei durchzuwinken.

Polen blockiert Softwarepatente

Ratssitzung am 26. Jänner

Man werde sehen, ob es nach der EU-Ratssitzung am 26. Jänner eine gemeinsame Position des Rates geben werde, sagte die EU-Abgeordnete Maria Berger zur futurezone. Im Rechtsausschuss ist Berger Koordinatorin für die Fraktion der Sozialdemokraten.

Stimme Polen, das mit stillschweigender Billigung einer ganzen Anzahl von Ratsmitgliedern die Verabschiedung des Richtlinienentwurfs bisher blockiert hatte, überraschend doch zu, dann lande das Verfahren in zweiter Lesung wieder im Parlament.

Angesichts der bisherigen Abstimmungen zur Softwarepatent-Richtlinie und der Positionen der EU-Neumitglieder sei zu erwarten, dass der Entwurf sodann mit absoluter Mehrheit abgelehnt werde, so Berger weiter.

Die Grünen im EU-Parlament haben einen völligen Neustart des Verfahrens gefordert.

Neustart für Softwarepatente gefordert

Wenn Polen nicht zustimmt ...

Stimme Polen wie erwartet am 26. Jänner nicht zu, dann gebe es erstens die Möglichkeit, dass der Richtlinienentwurf komplett zurückgezogen werde. Ein kompletter Neustart des Verfahrens sei dann unvermeidlich, sagt Berger.

Zweitens könne der Rat das Parlament auch rekonsultieren: "Der Rat bekäme dadurch eine neue Gelegenheit, seine Position der des Parlaments anzunähern."

Das "langsame Sterben" des Richtlinienentwurfs sei nämlich in niemandes Interesse, denn dann würde etwa das europäische Patentamt auch weiterhin nicht daran gehindert, Patente auf computerimplementierte Erfindungen auszustellen, sagte Berger abschließend.