Neustart für Softwarepatente gefordert

Nachdem im Dezember die Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" entgegen den Plänen der EU nicht verabschiedet wurde, fordern die EU-Parlamentarier nun eine Neuverhandlung.

Die Grünen im Europäischen Parlament forderten dazu in einem Brief an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Parlaments, Giuseppe Gargani, einen Neustart für das Gesetzgebungsverfahren zu der umstrittenen Richtlinie.

In dem Schreiben fordern die Ko-Fraktionsvorsitzende Monica Frassoni und die Europaabgeordnete Eva Lichtenberger, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses [19. Jänner] zu setzen.

Auf Wunsch Polens wurde der Richtlinienentwurf von der Tagesordnung der dafür vorgesehenen Sitzung am 22. 12. genommen. An diesem Richtlinienentwurf müsse weiter gearbeitet werden, sagte der eigens angereiste polnische Staatssekretär für Wissenschaft und IT, Wlodimierz Marcinski, und verlangte die Entfernung zu Beginn der Sitzung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei.

Polen blockiert Softwarepatente

Breitere Front formiert sich

Für Eva Lichtenberger ist die Situation im Rat, der bei dem Gesetzgebungsverfahren eigentlich am Zug sei, derart verfahren, dass nun das EU-Parlament die Sache wieder in die Hand nehmen müsse.

Bekanntlich hat sich das EU-Parlament gegen den Richtlinienentwurf in der derzeitigen Form ausgesprochen, doch die Minister haben die in der ersten Lesung beschlossenen Verbesserungen nicht einfließen lassen.

Davor haben sich auch bereits 61 Parlamentarier aus 13 Ländern und allen vier Fraktionen für einen kompletten Neustart ausgesprochen.

Sie haben dazu einen Entschließungsantrag gestellt, in dem sie die EU-Kommission auffordern, ihren Direktivenvorschlag noch einmal an das EU-Parlament zu übergeben.