Frankreich plant Online-Durchsuchung
Pläne sollen im Frühling präsentiert werden
Die französische Tageszeitung "Le Monde" schreibt am Freitag in einem Kommentar über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Online-Durchsuchungen:
Verführung zum Missbrauch
"Auf die Frage, ob der Kampf gegen Terroristen, Kinderschänder oder Internet-Kriminalität erweiterte Ermittlungsbefugnisse rechtfertigt, hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit Nein geantwortet. In Frankreich wird über ein ähnliches Projekt beraten. Wie ihr deutscher Kollege Wolfgang Schäuble [CDU] will auch Innenministerin Michele Alliot-Marie Online-Durchsuchungen erleichtern. Doch die früheren Affären um abgehörte Telefone zeigen, dass ein Überschreiten [der Regeln] immer verführerisch bleibt. Es bleibt zu hoffen, dass der Verfassungsrat in Frankreich ebenso wachsam sein wird wie das Verfassungsgericht in Karlsruhe."
Laut "Le Monde" will Alliot-Marie ihre Pläne zur Online-Durchsuchung im Rahmen eines Gesetzespakets zur Stärkung der inneren Sicherheit vorstellen, das im kommenden Frühjahr präsentiert werden soll. Das Projekt befinde sich noch im Entwurfsstadium, man kenne nur dessen Konturen. Die Regierung habe aber durchblicken lassen, dass die Online-Durchsuchung immerhin von einem Richter genehmigt werden müsse.
(dpa | futurezone)