Katholiken drohen Schäuble
Der Augsburger Bischof Walter Mixa hat die deutschen Unionsparteien scharf davor gewarnt, das Beichtgeheimnis durch das neue BKA-Gesetz aufzuweichen.
Die katholische Kirche hat eindringlich vor einer Entfremdung zwischen der Kirche und der CDU/CSU gewarnt. Würde im Rahmen neuer Befugnisse für das deutsche Bundeskriminalamt [BKA] auch das Beichtgeheimnis aufgeweicht, könnte das das Verhältnis der Kirche zur christdemokratischen und zur christsozialen Partei stark beschädigen, sagte der Augsburger Bischof Walter Mixa im ARD-Politikmagazin "Kontraste" laut Vorabbericht vom Donnerstag.
Priester abhören
Im Gesetzesentwurf des deutschen Bundesinnenministeriums soll das Abhören von bisher vertraulichen Gesprächen zwischen Priestern und Gläubigen in Ausnahmefällen erlaubt werden. Mixa empfiehlt allen katholischen Bundestagsabgeordneten, gegen ein Gesetz zu stimmen, das das Beichtgeheimnis aufweichen könnte.
"Das Beichtgeheimnis ist für meine Begriffe das älteste Datenschutzgeheimnis, das es überhaupt gibt", sagte Mixa laut "Kontraste". Für den Bischof ist das Vertrauensverhältnis zwischen einem Priester oder einem Seelsorger und einem Hilfesuchenden ein unantastbares Menschenrecht, "und das muss doch geschützt werden".
Kein Schutz vor dem Lauschangriff
Dem Referentenentwurf des Innenministeriums zufolge soll das Abhören von Abgeordneten, Verteidigern und Priestern künftig vorbeugend bei Gefahr für Leib und Leben oder Freiheit möglich sein. Bisher sind diese Berufsgruppen vor Lauschangriffen absolut geschützt. Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] hatte Presseberichten zufolge Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] gezielte Indiskretionen in Zusammenhang mit dem umstrittenen BKA-Gesetz vorgeworfen.
Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis kritisierte in "Kontraste" eine mögliche Aufweichung des Beichtgeheimnisses scharf. "Wenn das Beichtgeheimnis fällt, fällt alles andere auch." Auch er sieht die Gefahr der Entfremdung zwischen Kirche und Gläubigen auf der einen und den christlichen Parteien auf der anderen Seite.
Geis geht dem Bericht zufolge daher davon aus, dass viele katholische Abgeordnete auch über die Parteigrenzen hinweg einem solchen Gesetz nicht zustimmen würden. "Das ist eine Ebene, auf der der Staat nichts verloren hat, aber auch gar nichts", sagte Geis laut "Kontraste".
(AFP)