Mehr Demokratie für die ICANN
Im Oktober 2009 läuft der Vertrag der ICANN mit dem US-Handelsministerium aus - was kommt danach? Beim Domain Pulse in Wien versuchte eine hochrangige Expertengruppe, darauf eine Antwort zu finden. Gemeinsamer Tenor: Die ICANN soll zu einem Gremium gleichwertiger Partner ausgebaut werden.
Beim Branchentreff Domain Pulse in Wien diskutierte am Donnerstag ein hochrangiges Panel über das Thema Internet Governance: Christian Singer vom Infrastrukturministerium, ICANN-Vizechef Roberto Gaetano, Markus Kummer vom Internet Governance Forum [IGF], Denic-Aufsichtsratsvorsitzender Elmar Knipp sowie "Nutzervertreter" Wolf Ludwig von EURALO, moderiert von Wolfgang Kleinwächter.
Sie gingen dabei der Frage nach, wie in Zukunft eine "Regierung für das Internet" aussehen könnte. Keine einfache Aufgabe, sieht man sich alleine die unterschiedlichen Motivationen und Zielsetzungen der Diskutanten an.
Regierungen als "Grundrauschen"
Gleich zu Beginn konstatierte Singer, der sich selbst als Berater der heimischen Regierung sieht, dass das derzeitige Modell ganz gut funktioniere und zumindest er keinen Bedarf für einen Änderung sehe - und auch kein größeres Mitspracherecht für die Regierungen selbst zu fordern sei.
Vielmehr sollten Regierungen ein "Grundrauschen" sein und damit zwar durchaus eine Rolle spielen, aber im Hintergrund bleiben und nicht etwa die Verwaltung des Internets an sich übernehmen.
Er strich in diesem Zusammenhang die Rolle der heimischen Regierung hervor, die sehr zurückhaltend und beratend, beobachtend und kooperativ agiere. Das könne seiner Meinung nach auch ein Modell für eine künftige Organisation der ICANN sein, so Singer.
Der Diskutanten-Kreis
Elmar Knipp, Christian Singer, Wolfgang Kleinwächter, Markus Kummer, Roberto Gaetano und Wolf Ludwig [von links nach rechts]
ICANN: Langer Weg in die Unabhängigkeit
Seit Jahren gibt es Kritik an der derzeitigen Organisationsform der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, kurz ICANN. Seit ihrer Gründung 1998 steht die ICANN durch ein Memorandum of Understanding [MoU] quasi unter Aufsicht des US-Handelsministeriums und damit der US-Regierung.
Bei ihrer Gründung versprach die damalige US-Regierung unter Bill Clinton, die ICANN möglichst bald in die Unabhängigkeit zu entlassen. Seitdem hat sich die US-Regierung geändert, nicht aber der Status der ICANN: 2006 wurde erneut ein MoU unterzeichnet, das nun im Oktober 2009 ausläuft.
Gleichberechtigte Partner
Kummer, Executive Coordinator des IGF, hält dieses oftmals für eine künftige ICANN propagierte Multi-Stakeholder-Modell für praktikabel. Wie auch Singer sieht er im World Summit on the Information Society [WSIS] in Tunis einen Meilenstein in der Debatte: Damals hätten die Regierungen diesem Modell der gleichberechtigten Partner zugestimmt.
"Es geht nicht um das Domain Name System oder IP-Adressen, sondern um Themen wie Privacy oder auch Pornografie und wie man damit umgehen kann", sagte Kummer. Die Frage dabei sei nur, was an erster Stelle kommen soll: der Markt oder doch die Sicherheit.
Für die Lösung solcher Fragen biete sich ein Modell an, bei dem alle Interessengruppen, von der Politik über die technischen Gremien bis hin zum Intenet-Nutzer selbst, jeweils eine gleichwertige Stimme haben, so Kummer. Nur so könne sichergestellt werden, dass auch alle Interessen gleichwertig vertreten sein und möglichst Gehör finden werden.
"Einem künstlichen Konsens mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner" erteilte Kummer eine klare Absage, gab aber auch zu, dass der Prozess des Dialogs und des Zuhörens gerade erst beginne.
"ICANN ist keine Internet-Regierung"
Gaetano wies seinerseits darauf hin, dass die ICANN derzeit keine "Internet-Regierung" sei, sondern die Rolle der technischen Organisation und Koordination innehabe und damit insgesamt betrachtet nur eine kleine Rolle spiele. Es sei auch nicht wichtig, wer im Direktorium der ICANN sitze, sondern "wie die Diskussion stattfindet und wer daran teilnimmt".
Als Beispiel für die begrenzten Möglichkeiten der ICANN nannte Gaetano das Kosovo und eine mögliche eigene Länderdomain für den Jungstaat: Diese Entscheidung liege nicht bei der ICANN, sie setze im Fall des Falles diese Entscheidung technisch um und sei bloß dafür zuständig, dass alles funktioniert. "Die Entscheidung selbst muss wer anderer treffen."
Flexibel und unabhängig
Die von Michael R. Nelson im Vorfeld der Diskussion propagierte verschwindende Bedeutung des Domain Name Systems und der Domains an sich sei für die ICANN auch kein Problem. "Dann werden wir halt neue Sachen machen", so Gaetano.
Er selbst sieht durchaus Reformbedarf in der ICANN beziehungsweise bei manchen Untergremien: Vor allem die Nutzer des Internets müssten viel mehr eingebunden werden in die Diskussionen, und die ICANN selbst müsse möglichst flexibel und unabhängig sein, um sich Veränderungen schneller anpassen zu können.
Im Rahmen des Domain Pulse, der gemeinsam von nic.at, Denic und Switch veranstaltet wird, wird noch bis Freitag über Themen wie Data-Retention und Sicherheit im Internet diskutiert.
Mehr Mitsprache für die Nutzer
Der als Vertreter der Internet-Nutzer geladene Ludwig konstatierte der ICANN "einen bisher ziemlich guten Job. Ich wüsste nicht, was man anders hätte machen können" - auch wenn die ICANN nicht der Weisheit letzter Schluss sei. So habe die ICANN etwa bei der Internationalisierung noch Nachholbedarf, Ludwig selbst sei nicht klar, "wie es nach dem Herbst 2009 weiterlaufen soll".
Seiner Meinung sollten die Nutzer an den ICANN-Entscheidungsfindungen mehr partizipieren, wobei Ludwig diesen Ball nicht nur der ICANN zuwirft, sondern auch ins Netz selbst: Aus Österreich und Skandinavien sei zum Beispiel keine Nutzerorganisation in seinem Gremium vertreten.
Nutzer sitzen am Katzentisch
Allerdings seien die Nutzer das "Baby" in der Runde, also noch ganz frisch dabei, und es fehle mitunter die Vorstellungskraft, was man verändern könnte. "Solange es funktioniert, sind die Leute zufrieden", meinte Ludwig. Die Fragen der Nutzer seien oft praktischer Natur: "Was ist etwa mit dem Datenschutz und der Meinungsfreiheit im Netz?"
In der ICANN selbst müssten die Nutzer und damit die Zivilgesellschaft weiters eine stärkere Stimme erhalten, derzeit hätten sie nur eine beratende Funktion und würden am "Katzentisch" sitzen. Mit dem Ansatz der Multi-Stakeholder sei die ICANN aber auf dem richtigen Weg, erklärte Ludwig.
"Es geht gerade erst los"
Als Vertreter der Privatwirtschaft sagte Knipp, dass das Thema Internet Governance noch nicht wirklich bei den Registraren angekommen sei, vielmehr gehe es um reale Geschäfte. Er sprach sich wie auch alle anderen Teilnehmer dafür aus, kein neues Gremium zu schaffen, sondern die ICANN weiterzuentwickeln, auch wenn sie nicht perfekt sei. "Niemand ist fehlerlos."
Kleinwächter selbst fasste am Ende der Diskussion zusammen, dass die Struktur der ICANN nunmehr zehn Jahre alt sei und sich die Welt und das Internet in der Zwischenzeit geändert hätten. "Man muss sich jetzt andere Beispiele ansehen und was dort richtig oder falsch gemacht wurde und entsprechend umsetzen", meinte Kleinwächter.
Auch er wolle keine neue Organisation anstatt der ICANN und sie auch nicht umbauen, sondern wie eine Pflanze pflegen und mit der Zukunft kompatibel machen. "Es geht gerade erst los", ist sich Kleinwächter sicher.
(futurezone | Nadja Igler)