Bayerns Datenschützer unter Verdacht
Der bayrische Datenschutzbeauftragte Karl-Michael Betzl ist nach einer Steuerrazzia im Rahmen der Liechtenstein-Affäre suspendiert worden.
Landtagspräsident Alois Glück [CSU] sagte am Mittwoch in München, Betzl habe ihn über einen Besuch der Steuerfahndung bei ihm zu Hause und im Büro informiert.
"Beiderseitiges Einvernehmen"
"In beiderseitigem Einvernehmen wurde die Entscheidung getroffen, dass Herr Betzl die Dienstgeschäfte im Interesse des Amtes vorläufig nicht wahrnimmt", schrieb Glück in einer kurzen Pressemitteilung. Wie für jeden Staatsbürger gelte auch für Betzl in dieser Situation die Unschuldsvermutung.
Der Landtagspräsident bestätigte damit einen Bericht der Münchner "Abendzeitung" vom Mittwoch, die über den Besuch der Steuerfahnder bei dem Spitzenbeamten berichtet hatte.
Von Betzl selbst gab es keine Stellungnahme. In dem Zeitungsbericht wurde er lediglich mit den Worten zitiert: "Kein Kommentar." Die "Abendzeitung" berichtete weiter, Betzls Frau sei Agentin des deutschen Bundesnachrichtendiensts [BND], der die der Steuerfahndung zugrunde liegenden Daten von einem Informanten gekauft hatte.
Seit Montag durchsuchen in Deutschland Steuerfahnder Banken, Privatwohnungen und Büros. Den Ermittlern liegen nach Angaben der deutschen Regierung Daten von über 1.000 mutmaßlichen Steuersündern vor. Die Daten stammen aus Liechtenstein und wurden vom BND für 4,2 Millionen Euro von einem Informanten gekauft.
(Reuters | dpa)