Bundesrat äußert Bedenken zu Flugdaten
Erheblicher Eingriff in Freiheitsrechte
Der deutsche Bundesrat hat Bedenken gegen die von der EU geplante umfangreiche Sammlung von Fluggastdaten geäußert. Die Verarbeitung dieser Daten stelle einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Privatleben dar, hieß es in einer Empfehlung des Bundesrates vom Freitag.
Der Nachweis sei noch nicht erbracht, dass diese Daten für die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität benötigt würden. Die Länder forderten, das Verhältnis zwischen der Wahrung der Freiheitsrechte und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit in ein Gleichgewicht zu bringen.
Nach den Plänen sollen neben der Anschrift des Fluggastes die Buchung, der tatsächliche Reiseverlauf, das Reisebüro und der dort zuständige Sachbearbeiter erfasst werden. Außerdem sollen die Zahlungsmodalitäten, der gewählte Sitzplatz und die Namen der Mitreisenden gespeichert werden. Die Datensammlung betrifft alle internationalen Flüge zwischen einem EU-Mitglied und einem Drittstaat.
Auch die deutsche Bürgerrechtsorganisation AK Vorrat hat vor der Einführung der Speicherung von Flugpassagierdaten nach US-Vorbild in der EU gewarnt. Der Plan würde nach EU-Schätzung schon in der Anfangsphase über 600 Millionen Euro kosten.
(dpa)