Diskussion über Breitband-Deregulierung
Nach dem Vorbild Großbritanniens wird angeblich auch in Österreich über eine teilweise Deregulierung des Breitbandmarktes nachgedacht.
Nach Großbritannien könnte auch der österreichische Telekommarkt teilweise aus der spezifischen Branchenaufsicht entlassen werden, berichtete die APA am Freitag. Die herrschende Unzufriedenheit sowie die wiederholte Forderung nach mehr Wettbewerb seitens der alternativen Anbieter lassen aber an der Wahrscheinlichkeit einer Deregulierung zweifeln.
Mit einer Entscheidung sei "Mitte nächster Woche" zu rechnen, sagte der österreichische Telekomregulator Georg Serentschy am Freitag zur APA. Konkret gehe es um die Freigabe des Großkundenmarkts im Internet-Breitbandbereich insbesondere in urbanen Gebieten. Dieser werden dann nur noch den allgemeinen EU-Wettbewerbsregeln unterliegen, nicht mehr aber sektorspezifischen Regelungen.
Deregulierung für Hauptstädte
Nach Angaben von Serentschy könnte die Deregulierung "differenziert nach Wettbewerbsintensität" erfolgen. Gerade in Großstädten wie Wien, Graz und Linz und deren umliegenden Regionen sei der Wettbewerb der Breitbandanbieter mittlerweile so weit ausgebaut, dass die spezifischen Vorschriften - generell für die jeweiligen Ex-Monopolisten - nicht mehr notwendig seien.
In anderen Landesteilen, in denen die Telekom Austria den Markt dominiert, werde die Regulierung aufrecht bleiben. Das Ergebnis werde "ein Patchwork-Gebilde" sein, so Serentschy.
ISPA zeigt sich skeptisch
Auch Kurt Einzinger, Generalsekretär des Verbandes der heimischen Internet-Provider [ISPA], zweifelt an einer solchen Entscheidung. "Eine geografische Märkteaufteilung ist für Österreich sinnlos, weil das Land zu klein ist. Außerdem entstünde dann ein Gap zwischen dem ländlichen Raum und den Städten", sagte Einzinger zu ORF.at.
Er wies zudem darauf hin, dass es in Großbritannien eine Separierung von Infrastruktur und Services gebe. "Wenn man eine Netzgesellschaft hat, die alle gleich behandelt, dann kann man deregulieren", meint Einzinger. "Aber davon sind wir meilenweit entfernt."
Nach der Entscheidung der EU-Kommission soll es in Österreich noch eine Konsultationsphase von vier Wochen geben.
Großbritannien als Vorreiter
In Großbritannien hat die Telekommunikationsaufsicht Ofcom den nationalen Breitbandmarkt in vier Teilmärkte gespalten. Im Bereich Ortsfernsprechnetze mit vier oder mehr Anbietern für Großkunden, wo eine Vermittlungsstelle mehr als 10.000 Grundstücke bedient, herrscht inzwischen so viel Wettbewerb, dass die Interessen der Verbraucher nicht länger von der Telekomaufsicht geschützt werden müssten.
Damit sind fast zwei Drittel aller Grundstücke erfasst. Aauf den anderen Märkten haben die British Telecom oder Kingston Communications nach Erkenntnis der Ofcom noch eine marktbeherrschende Stellung.
Als erstes Land kann Großbritannien mit Zustimmung der EU-Kommission die Regulierung für einen Teil des Telekommunikationsmarktes aufheben.
(futurezone | APA)