Grüne klagen gegen Datenspeicherung
Verfassungsbeschwerde gegen Überwachung
Nach der von der Bürgerrechtsorganisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierten Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben jetzt auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete der deutschen Grünen Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Eingriff in Bürgerrechte
Es sei "ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte, alle Telekommunikationsdaten der Bürger ohne jeden Verdacht zu speichern", erklärte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin.
Kaum ein Monat vergehe, ohne dass die Regierung neue Gesetze oder Verordnungen vorstelle, die eine Speicherung persönlicher Daten von Unverdächtigen vorsehen. "Der Weg in den präventiven Überwachungsstaat muss gestoppt werden", forderte Künast. Das Gesetz greife unverhältnismäßig auch in den Status der Abgeordneten ein.
(AFP)