US-Gepäckkontrollen auf dem Prüfstand
Während die USA ihre Grenzen immer stärker absichern, mehren sich die Beschwerden wegen willkürlicher Durchsuchungen, etwa von Notebooks. Mittlerweile wurde von US-Datenschützern Klage eingereicht. Mit einem Blog sucht die zuständige Behörde TSA nun Kontakt zu den Reisenden.
Seit Ende Jänner gibt sich die Transportation Security Administration [TSA], zuständig für die öffentliche Sicherheit im Verkehr, mit einem eigenen Weblog offen für Anregungen ihrer "Kunden".
Die TSA soll unter anderem auf US-Flughäfen dafür sorgen, dass keine potentiell gefährlichen Gegenstände oder Terroristen in die Flugzeuge gelangen.
Nagelzwicker sind erlaubt
Die Idee hinter dem Blog sei, Reisende und TSA wieder auf eine Seite zu bekommen, um dort gemeinsam an einer Verbesserung der aktuellen Situation und damit der Sicherheit arbeiten zu können, so der erste Eintrag von TSA-Chef Kip Hawley.
So wird etwa erklärt, dass Feuerzeuge und Nagelzwicker sehr wohl im Handgepäck und damit in der Kabine reisen dürfen, weil sie keine signifikante Gefahr für das Flugzeug darstellen würden.
"Sieg für die Blogosphäre"
Kaum eine Woche später feierte die TSA nun einen "Sieg für die Blogosphäre": Nach vermehrten E-Mail-Anfragen und entsprechenden Kommentaren, wonach an manchen US-Flughäfen verlangt wird, dass alle elektronischen Geräte, darunter auch Ladegeräte, aus dem Handgepäck genommen werden, habe man diese "lokal begrenzten" Praktiken umgehend abgestellt, so die TSA. Zu Recht fragen manche Kommentatoren, ob die TSA etwa nicht wisse, was sich an manchen Kontrollstellen abspiele.
Liest man sich die Kommentare auf dem Weblog genau durch, scheint es, als ob die TSA noch eine ganze Weile damit beschäftigt sein dürfte, die zahlreichen Beanstandungen der Reisenden zumindest zu überprüfen.
Nicht überall gilt gleiches Recht
Auffällig viele Kommentatoren beschweren sich unter anderem darüber, dass die Kontrollen in den USA nicht konsistent sind – nicht überall müsse man etwa die Schuhe ausziehen, an manchen Flughäfen dagegen würden sogar Notebooks und Handys genauestens auf ihren Inhalt geprüft - bis hin zur Direktkopie der Daten.
Zudem führe mancher Einwand gegen eine genaue Durchsuchung mitunter dazu, dass man im Anschluss noch genauer untersucht würde – viele Leute fühlen sich offenbar der Willkür und Launen der Ausführenden ausgeliefert und lassen, sofern möglich, in dem moderierten TSA-Blog ihrem Ärger freien Lauf.
Das Blog der TSA ist nicht das erste, dass sich der Thematik des US-Grenzschutzes annimmt, doch offenbar das erste, dass die TSA überhaupt ernst nimmt.
Klage von Bürgerrechtsorganisationen
Die Bürgerrechtsorgansiationen EFF und Asian Law Caucus [ALC] wollen mittels Klage genau zu diesem Thema Auskunft vom zuständigen US-Heimatschutzministerium [DHS] erhalten.
Die Organisationen wollen nach eigenen Angaben vom DHS wissen, nach welchen Kriterien genau US-Reisende überprüft würden und was mit den erhaltenen Informationen geschehe.
Kopien von Daten und Notizen
Alleine ALC habe letztes Jahr über 20 Beschwerden über unverhältnismäßige Befragungen und Durchsuchungen durch die US-Grenzwächter erhalten. Teilweise seien Informationen von mitgeführten Notebooks kopiert worden, manchmal wurden auch handschriftlichen Unterlagen kopiert oder Handys genau untersucht. Selbst Visitenkarten werden demnach schon auf Auffälligkeiten geprüft.
"Wenn die Regierung Bücher und Computer durchsucht und nach der politischen Meinung fragt, vermittelt sie den Eindruck, dass freie Meinungsäußerung und der Datenschutz an den Grenzen zur USA verschwinden", so ein ALC-Anwalt.
Die "Washington Post" berichtet, dass manche Firmen darauf bereits reagiert haben und ihre Angestellten nur mehr mit leeren Notebooks reisen lassen.