Datendiebstahl bei Militärgeheimdienst

Der polnische Militärgeheimdienst SKW wird von einem Datendiebstahl mit politischem Hintergrund erschüttert.

Geheimdienstchef Grzegorz Reszka erstattete Strafanzeige gegen drei ehemalige Mitarbeiter der Behörde, weil sie im Auftrag der Vorgängerregierung der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit [PiS] illegal geheime Daten in großem Ausmaß kopiert und mitgenommen haben sollen.

"Wenn sich die Informationen bestätigen, ist Skandal ein zu schwaches Wort", sagte der Chef des SKW-Vorgängerdienstes WSI, Marek Dukaczewski, der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" [Donnerstag-Ausgabe].

Nachricht an die NATO

Die Anzeige sei schon vergangene Woche erfolgt, schreibt die Zeitung. Demnach habe die Aktion kurz vor der Parlamentswahl im vergangenen Oktober stattgefunden, als die PiS als Regierungspartei abgewählt wurde.

Dukaczewski sagte, dass sich Informanten nun vom Geheimdienst abwenden könnten, weil sie nicht mehr darauf vertrauen könnten, dass sie geheim blieben. Polen müsse über den Vorfall auch die NATO informieren, sagte der General.

Der ehemalige Chef des Geheimdienstes, Antoni Macierewicz [PiS], sprach am Donnerstag gegenüber Journalisten von einer "Verfolgungsjagd" auf ihn. Der PiS-Abgeordnete Mariusz Kaminski kommentierte den Zeitungsbericht mit dem englischen Ausdruck "political fiction".

Mafiöse Strukturen?

Der polnische Militärgeheimdienst ist seit Jahren politisch umstritten. In der vergangenen Legislaturperiode löste das Parlament mit den Stimmen unter anderem der PiS und der amtierenden Regierungspartei Bürgerplattform [PO] den Militärgeheimdienst WSI auf, weil er mafiöse Strukturen ausgebildet habe.

Eine Regierungskommission unter Macierewicz erstellte einen Bericht über angeblich kriminelle Agenten des WSI. Weil er in dem Bericht auftauchte, wurde auch der damalige Botschafter in Wien, Marek Jedrys, abberufen. Die breit gestreuten Anschuldigungen von Macierewicz stießen aber auch in der PiS auf Kritik.

Macierewicz wurde der erste Leiter des neuen Militärgeheimdienstes SKW. Sein Nachfolger Reszka wurde im November vom neuen Premier Donald Tusk [PO] berufen.

(APA)