Juli Zeh klagt gegen "Sicherheitspass"
Schriftstellerin greift Otto Schily an
Gut zwei Jahre nach der Einführung des biometrischen Reisepasses hat die deutsche Schriftstellerin Juli Zeh beim deutschen Bundesverfassungsgericht Beschwerde dagegen eingelegt.
Es sei nicht auszuschließen, dass sich der damalige deutsche Bundesinnenminister Otto Schily [SPD] bei der Entscheidung für den E-Pass im EU-Ministerrat 2004 von einem eigenen wirtschaftlichen Interesse leiten ließ, schrieb die 33-jährige Rechtswissenschaftlerin nach Angaben der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Donnerstag in ihrer Klage.
Schily weist Vorwürfe zurück
Schily sei Aufsichtsratsmitglied der Byometric Systems AG, die im Bereich der Grenzkontrolle durch biometrische Erkennung tätig sei. Schily wies die Vorwürfe laut "Zeit" als "grotesk" zurück. "Eine Vergütung für meine Aufsichtsratstätigkeit habe ich nicht erhalten. Inzwischen bin ich aus dem Aufsichtsrat wieder ausgeschieden."
Nebentätigkeiten
In Schilys Abgeordnetenprofil auf der Website des deutschen Bundestages sind unter dem Stichpunkt "Funktionen in Unternehmen" nach wie vor die Aufsichtsratssitze in den beiden Biometriefirmen Byometric Systems AG, Mitterfelden und SAFE ID Solutions AG, Unterhaching, verzeichnet. Auf dem Firmenprofil auf der Website von Byometric Systems scheint Schilys Name unter den Aufsichtsräten nicht mehr auf.
Auf der Website von SAFE ID Solutions ist Schily unter den Aufsichtsratsmitgliedern zu finden.
Zeh führte weiter an, die EU habe ihre Kompetenzen überdehnt, da innerhalb der EU gar keine Reisepässe nötig seien. Unklar ist nach Angaben der Zeitung, ob das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde annimmt.
Aufgrund der EU-Verordnung wurde der Pass in Deutschland im November 2005 eingeführt - mit einem in einem Chip gespeicherten Passfoto, das maschinell geprüft und kontaktlos ausgelesen werden kann. Seit 1. November 2007 werden auch zwei Fingerabdrücke bei neuen Pässen auf dem Chip gespeichert.
(dpa | futurezone)