Codename "organisierte Krimininalität"
Auf der heute zu Ende gehenden UNO-Konferenz zur Prävention von Kriminalität soll eine Abschluss-Deklaration zur Schaffung eines globalen Rechtshilfe-Abkommens beschlossen werden.
Was unter dem "Kampf gegen die organisierte Kriminalität" genau zu verstehen ist, hat der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit in Österreich, Erich Buxbaum, so auf den Punkt gebracht: Da der organisierten Kriminalität "modernste Mittel zur Verfügung stehen", sei es "besonders wichtig, möglichst umfangreich in ihre Kommunikationsschienen einzudringen".
"Zusammenarbeit auf technischer Ebene"
Dieses zentrale Anliegen der Polizei ist mit der für einschlägige
Dokumente üblichen Methode in einem Sub-Paragrafen der
UN-Deklaration verborgen. In Punkt 7b wird eine "Intensivierung der
bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit auch auf der
technischen Ebene" verlangt.
Tenth United Nations Congress On the Prevention Of Crime"Kampf gegen Menschenhandel"
Auch die Methoden der Öffentlichkeitsarbeit sind weitgehend gleich geblieben. Im Zentrum der Konferenz, in der es vor allem um grenzüberschreitende Überwachung und internationalen Datenaustausch unter den Polizeibehörden geht, steht der Kampf gegen den "internationalen Menschenhandel, speziell was Frauen und Kinder anbetrifft".
In einem internen Protokoll der Ratsgruppe "Polizeiliche Zusammenarbeit" [Dokumentennummer DGJHA B/1/TB D99], das der FutureZone vorliegt, wird die EU-Kommission zum Punkt "Interception of Telecommunications" mit folgender Empfehlung an die Polizeidelegationen [sinngemäß] so zitiert:
Um weitere Überwachungskompetenzen zu erhalten, solle die Polizei mit dem Schlagwort "Kinderpornografie" argumentieren.
Das Abschlussdokument des UN-KongressesDie UN-Konferenz fügt sich so nahtlos in ein Bild, das auf den verschiedensten internationalen Ebenen gleich aussieht.
Die "gesetzlich ermächtigten Behörden" [LEAs = Law Enforcement Agencies] verlangen direkten und grenzüberschreitenden Zugriff auf alle digitalen Netze - und weltweit werden die Weichen dafür gestellt.
Im "European Telecom Standards Institute" [ETSI] werden die technischen Standards für Polizei-Abhörschnittstellen in allen digitalen Netzen [ISDN, GSM, UMTS, TCP/IP, "Intelligent Networks" & Co] festgelegt.
Die ETSI-AbhörstandardsRechtshilfe-Übereinkommen
Ein kurz vor seiner Verabschiedung durch den EU-Ministerrat stehendes EU-Rechtshilfe-Übereinkommen räumt den ermächtigten Behörden bis zu zwölf Tage lang grenzüberschreitende Überwachungsmaßnahmen ein.
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