IT-Aufrüstung für die Polizei

Die Antwort auf die am Freitag geäußerte Kritik an den im Ministerrat beschlossenen Vorlagen zum Militärbefugnis- und zum Sicherheitspolizeigesetz ließ nicht lange auf sich warten.

Der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Drogen- und der Organisierten Kriminalität im Innenministerium, Karl Lesjak, forderte anlässlich einer Tagung des Kuratoriums Sicheres Österreich in Klagenfurt am Samstag eine technische Aufrüstung der Polizei.

Bomben, "Kinderporno", Internet

In bewährter Manier wurde das Internet als Hort von "Gewaltaufforderungen" wie "Anleitungen zum Bombenbau" oder "Kindesmissbrauch" dargestellt,

das eine

"Herausforderung für Spezialisten" unter der Exekutive darstelle.

Warum eine neue Offensive kommt

Hintergrund der neuen Offensive ist eine momentane Stagnation im EU-weiten Ausbau der Polizeibefugnisse zum Lauschangriff.

Zwar wird der Einbau von Abhörschnittstellen für alle Netze bereits standardisiert, das "negative Presse-Echo" zu den - unter dem Codenamen ENFOPOL bekannt gewordenen - EU-weiten Abhörplänen hatte während der finnischen Ratspräsidentschaft zu einem Moratorium auf der Ebene der Europolizei geführt.

Die Standardisierung der Überwachung

Argumentationslinie "Kinderpornografie"

In einem vertraulichen Protokoll der "Police Cooperation Working Group", das der FutureZone seit gestern vorliegt, wird die EU-Kommission so zitiert:

Um aus dieser Sackgasse wieder herauszukommen und weitere Befugnisse zu erhalten, legte die Kommission den Polizeidelegationen nahe, "eine ähnliche Strategie zu verfolgen, wie beim Thema Kinderpornografie im Internet".

Im Klartext heißt dies, dass die Kommission den Europolizisten empfiehlt, verstärkt mit "Kinderpornografie" zu argumentieren, um weitere Abhörbefugnisse durchzusetzen.

Der "Meeting Report Police Co-Operation Working Group - Mixed Committe with Norway and Ireland" aus der Abteilung B/1 "Polizei und Zollkooperation" des Direktorats B im Generaldirektorat "Innen- und Justizangelegenheiten" - wie es im EU-Rotwelsch heißt - wird als Follow-up einer näheren Erläuterung zugeführt.

Andere Dokumente der Arbeitsgruppe

"Millionen potenzielle Opfer"

"Die Justiz liegt zehn, die Exekutive fünf Jahre zurück", spielte Lesjak auf die stark zunehmende Internet-Kriminalität an.

"So kommen zum Beispiel Anlagebetrüger über das Internet an Millionen potenzielle Opfer heran", ergänzte der in der APA so genannte "Experte für Verbrechensbekämpfung".

"Persilschein zum Lauschen"

SPÖ-Klubchef Peter Kostelka und andere Kritiker sehen in den am Freitag verabschiedeten Vorlagen eine "drastische Ausweitung der Aufgaben der Geheimdienste von Heer und Staatspolizei, die damit beinahe einen Persilschein zum Lauschen und extrem ausgebaute Ermittlungsbefugnisse erhalten".