Online-Durchsuchung: CSU bleibt stumm
Vorgänge sollen geheim bleiben
Die Bayerische Staatsregierung und die CSU verweigern dem Landtag Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen. Die CSU lehnte am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach einem Bericht der Staatsregierung zu diesen Spähmaßnahmen ab.
Streng geheim
Als Grund nannte die Regierungsfraktion die Vertraulichkeit der Informationen. Die Auskünfte sollen nur dem Parlamentarischen Kontrollgremium und anderen geheim tagenden Institutionen vorgelegt werden.
SPD und Grüne werteten das als "fadenscheinigen Vorwand". Die grüne Abgeordnete Christine Stahl warf der CSU vor, mit ihrer Politik den Rechtsstaat auszuhöhlen.
(dpa)