SIS II und Fluggastdaten

Beim Treffen der EU-Innenminister im slowenischen Brdo werden die Einführung des europäischen Fluggastkontrollsystems und der zweiten Version des Schengen-Informationssystems diskutiert.

Die EU-Innenminister kommen am Freitag zu ihrem ersten Treffen seit der Schengen-Erweiterung zusammen. Beim informellen Treffen im slowenischen Brdo bei Kranj stehen neben der Grenzöffnung auch Beratungen über eine vertiefte Kooperation im Asylbereich auf dem Programm, teilte der slowenische Ratsvorsitz mit.

Die EU-Justizminister sprechen im Anschluss über den Abbau von Hemmnissen bei grenzüberschreitenden Scheidungen und den Rechtsschutz bei Urteilen, die in Abwesenheit gefällt wurden. Die zweitägige Zusammenkunft ist das erste von elf informellen EU-Ministertreffen in Slowenien während des Ratsvorsitzes dieses Landes.

Slowenien will SIS II

Der slowenische Ratsvorsitz will beim Ministertreffen vor allem auf eine baldige Einführung des neuen Schengen-Informationssystems [SIS II] drängen, die schon mehrmals verschoben wurde. Das Datensystem soll der Polizei den Kampf gegen die Kriminalität erleichtern, weil es auch das Abspeichern von Fingerabdrücken und Fotos ermöglicht.

Auf der Tagesordnung der Minister steht zudem die von der EU-Kommission vorgeschlagene Speicherung von Fluggastdaten für Fahndungszwecke, die von Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützern als massiver Eingriff in Persönlichkeitsrechte kritisiert wird.

(APA)