Pflichtversicherung gegen Patentstreits
Dem Verein zur Förderung Freier Software [FFS] liegt der Abschlussbericht einer Studie im Auftrag der EU-Kommission "Binnenmarkt" vor, welche die Einführung einer Pflichtversicherung für Patentstreitigkeiten empfiehlt.
Diese "Patentsteuer" sei eine "weitere, nicht notwendige Belastung der europäischen Wirtschaft, welche die Kommission offenbar geheimzuhalten versucht", so der FFS.
Der FFS fordert die Kommission Binnenmarkt nun nachdrücklich auf, dieses Papier wieder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, "so wie dies allgemein üblich ist".
"Untaugliche Versuche"
"Wir fordern außerdem ein Überdenken des gefährlichen Kurses des
Europäischen Patentamts anstatt untauglicher Versuche, die
entstehenden Probleme notdürftig zu abzufangen", so Georg Jakob, der
Vorsitzende des FFS.
Verein zur Förderung Freier Software