WKÖ: Datensammelwut belastet Wirtschaft
Droht Transporte zu verteuern
Vorratsdatenspeicherung, Übermittlung von Passagierdaten, immer neue Anschaffung von Sicherheitstechnik: Die Sicherheitsbestimmungen im "Kampf gegen den Terror" belasten zunehmend Wirtschaft und Verbraucher, die letztlich für diese Maßnahmen bezahlen müssen.
In einer Aussendung vom Donnerstag weist Harald Bollmann, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer [WKÖ], auf die finanziellen und bürokratischen Belastungen hin, die die zu Beginn des Jahres in Kraft getretene Zollrechtsreform der EU für die österreichischen Spediteure bringen werde.
Einheitliche Sicherheitsbestimmungen
Im Rahmen dieser Reform sollen in der Union die Sicherheitsbestimmungen für Transportunternehmen vereinheitlicht werden. Die Unternehmen sollen frühzeitig an die Sicherheitsbehörden melden, welche Fracht sie wohin liefern, um das Risiko zu verkleinern, dass gefährliche Stoffe unter harmlosen Deklarationen transportiert werden.
Treiber der Entwicklung seien die US-Behörden, die ab 2012 eine "hundertprozentige Screening-Anforderung" stellten, so Bollmann. Im Luftverkehr müsse schon ab 2010 jeder Container mit Ziel USA durchleuchtet werden.
"Zeit, gegenzusteuern"
Für die europäischen Frächter und letztlich auch die Verbraucher seien die von der EU geforderten Datensammelaktionen zu teuer. "All diese Daten zu liefern würde die Unternehmen unnötig viel Geld kosten", sagt Bollmann, die Datensammlungen würden die Welt nicht sicherer machen. Er fordert die EU daher auf, der US-Seite pragmatischere Alternativen zu präsentieren. Bollmann: "Die Auflagen und Vorschriften infolge der Anschläge vom 11. September 2001 sind ausgeufert. Es ist jetzt Zeit, gegenzusteuern."