Schäuble will auch Priester überwachen
Schutz für Berufsgruppen soll fallen
Laut einem Vorabbericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" [Mittwoch-Ausgabe] will der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Zukunft auch die wenigen noch geschützten Gruppen der Abgeordneten, Strafverteidiger und Geistlichen nicht mehr vor Abhörmaßnahmen des Bundeskriminalamts [BKA] schützen.
Das Blatt bezieht sich dabei auf den jüngsten Entwurf der Novelle für das BKA-Gesetz, der noch nicht im Bundeskabinett behandelt worden sei.
Gefahr im Verzug
Sollte die Abhörmaßnahme "zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich" sein, soll auch der Schutz für die letzten noch nicht vom Lauschangriff bedrohten Personengruppen in Deutschland aufgehoben werden.
Die Argumentation mit "Gefahr im Verzug" erinnert an die Formulierung, mit der am 6. Dezember im österreichischen Nationalrat der Zugriff der Polizei auf IP-Adressen und Handy-Standortdaten ohne richterliche Kontrolle gerechtfertigt wurde.
SPG-Novelle wirkt
Die österreichischen Mobilfunker orten seit Jahresbeginn und dem Inkrafttreten des neuen Sicherheitspolizeigesetzes bereits einen Anstieg der Datenabfragen seitens der Polizei. Auffällig ist laut T-Mobile etwa, dass sich die Anfragen wegen Suizidgefährdungen plötzlich gehäuft haben.
(Kölner Stadt-Anzeiger | futurezone)