Chertoff: Neuer Anlauf zu "Real ID"
Standardisierung von Führerscheinen und Identifikationskarten
In einer am Donnerstag publizierten Rede vor dem Homeland Security Advisory Council hat US-Heimatschutzminister Michael Chertoff angekündigt, am Freitag [Ortszeit] neue Regeln für das "Real ID"-Programm veröffentlichen zu wollen.
Mit dem "Real ID"-Gesetz, das 2005 verabschiedet worden ist, sollen die US-Bundesstaaten auf einheitliche Standards für fälschungssichere Führerscheine und andere Identifikationsdokumente verpflichtet werden.
Aufgrund harter Kritik einzelner US-Bundesstaaten wegen der hohen Kosten der Einführung sowie von Bürgerrechtlern, die in der "Real ID" die Einführung des in angloamerikanischen Staaten äußerst unbeliebten Personalausweises sehen, hat die US-Regierung im März 2007 die Umsetzung des Gesetzes auf Dezember 2009 verschoben.
Zufriedenheit mit Grenzsicherung
Chertoff setzt sich als Heimatschutzminister stark für die Einführung fälschungssicherer Ausweise ein. "Gefälschte Identitätsdokumente führen zur Gefährdung der nationalen Sicherheit", so Chertoff. Sein Ministerium habe bei der Formulierung der neuen Regeln eng mit den Bundesstaaten zusammengearbeitet, die Vorschriften seien nun kostengünstiger umzusetzen.
Zufriedenheit äußerte Chertoff auch über die Bemühungen zur Abdichtung der US-Grenzen. Man verfüge nun über mehr als 15.000 Grenzpolizisten und habe in eineinhalb Jahren fast 300 Meilen [ca. 500 km] Grenzzäune aufgebaut sowie unbemannte Luftüberwachungssysteme beschafft.