TA-Belegschaft plant keinen Streik

Die in Medien kolportierte Streikdrohung sei völlig aus der Luft gegriffen, sagte der Zentralausschuss-Vorsitzende der Telekom Austria [TA], Hans Billeth, heute anlässlich der österreichweit organisierten "TA-Betriebsinformationsveranstaltungen" vor 1.500 Telekom-Angestellten in Wien.

Man wolle die laufenden Verhandlungen nicht durch Drohungen gefährden: "Wir wollen keinen Streik, wir vertrauen auf die Verhandlungen."

Die mündliche Zusicherung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, vor Veräußerung der letzten 25 Prozent und einer Aktie nochmals mit Belegschaftsvertretern zu sprechen, genüge aber nicht, kritisierte Billeth.

"Wir wollen eine schriftliche Zusage, dass die Arbeitsrechte für die 18.000 Angestellten der TA, Mobilkom und Datakom auch bei einer 100-Prozent-Privatisierung gesichert bleiben." Würde der Bund weniger als 25 Prozent und eine Aktie an der TA halten, würden die Kollektivvertragsfähigkeit, die Zuständigkeit für das Dienstrecht, die Sozialplanerstellung, die Rechtsgrundlage für die Zuweisung von Beamten und die Verordnungsermächtigungen wegfallen, erläuterte Billeth. Von den 15.400 Beschäftigten in der TA sind rund 80 Prozent Beamte, in der Mobilkom sind 45 Prozent, in der Datakom 50 Prozent der Angestellten Beamte.

TA

Lediglich von der heutigen Versammlung in Kärnten waren Androhungen von gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen

zu hören.

Eine flächendeckende Telekom-Infrastruktur ist laut Billeth entscheidend für jeden Wirtschaftsstandort. Daher sei es fraglich, "ob der Staat seine Einflussmöglichkeiten auf einen so wichtigen Bereich wie den der Telekommunikation gänzlich aufgeben, jetzt alles verscherbeln und auf spätere Einnahmen aus Dividenden verzichten soll."

Erlöse aus der Privatisierung müssten außerdem der TA für Geschäftserweiterungen und mögliche Zukäufe im Ausland zukommen und nicht allein "zur Stopfung des Budgetlochs" verwendet werden, forderte Billeth.

Die Tarifgestaltung der TA und die Flächendeckung der Infrastruktur seien durch die Regierungsvorhaben extrem in Frage gestellt, meinten Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel und der Leitende ÖGB-Sekretär Richard Leutner.

"Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Vermögen verscherbelt und die Zukunft der Arbeitsplätze ausverkauft wird", sagte Leutner.