Warnung vor Lauschangriff in Deutschland

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco-Forum [Electronic Commerce Forum] warnt vor dem geplanten Lauschangriff in Deutschland.

Grund ist ein neuer Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung [TKÜV], der staatlichen Stellen Zugang zu sämtlichen Telekommunikations-Kennungen erzwingen will.

Laut eco würde die Umsetzung des Entwurfs einen "gläsernen Telekommunikations-Bürger" schaffen, der auf allen technischen Kontaktwegen wie Internet, Handy, Funk oder WLAN abgehört werden kann.

Laut eco ist das Ziel des neuen Entwurfs, dass Bürgerinnen und Bürger keinen einzigen technischen Kommunikationsweg mehr finden, der nicht vom Staat abgehört werden kann.

In der EU ist auf Initiative der Innen- und Justizminister von England, Frankreich, Irland und Schweden eine Richtlinie ["data retention"] in Vorbereitung, die eine europaweite Speicherpflicht für so genannte Verkehrsdaten aller Kommunikationen aus allen Netzen vorsieht. Die Mindestdauer der Speicherung soll ein Jahr betragen.

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Überwachung von Handy, WLAN, Internet

Dazu wollen die staatlichen Organe sämtliche Internetanschlüsse und Gerätekennungen von Handys sowie von kompletten Funkzellen und allen WLAN-Hotspots personenbezogen erfassen, um im Bedarfsfall Abhörmaßnahmen einleiten zu können.

Vor allem die staatliche Überwachung der IP-Adressen der Bevölkerung würde sehr rasch zu einem "durchlöcherten Bürger" führen, warnt eco.

Der Grund: Künftig werden immer mehr Geräte mit einem Internetanschluss ausgestattet werden, vom Audio- und Video-Equipment über Waschmaschinen, Kühlschränken bis zum Auto, so eco.