Deutsche Polizei speichert Fluggastdaten
Bundesrat gibt grünes Licht
Die deutsche Polizei darf künftig Daten von Flugpassagieren speichern. Der Bundesrat stimmte am Donnerstag ohne Aussprache einer bereits vom Bundestag verabschiedeten Umsetzung einer EU-Richtlinie zu.
Damit werden die Fluglinien bei Flügen aus Nicht-EU-Staaten verpflichtet, der Polizei auf Anfrage Namen, Geburtstag, Geburtsort, Staatsangehörigkeit sowie weitere Informationen über die Passagiere zu liefern.
Ferner stimmte der Bundesrat einer Ergänzung des deutschen Bundespolizeigesetzes zu. Demnach werden Fluglinien verpflichtet, Angaben über die beförderten Passagiere auf Antrag der Grenzschutzbehörden zu übermitteln.
Gebilligt wurde damit auch die bereits praktizierte Speicherung von europäischen Fluggastdaten durch die USA. Ein entsprechendes Abkommen hatten EU und USA Ende Juli unterzeichnet.
(dpa)